Anlässlich des heutigen globalen Klimastreiks der Bewegung „Fridays for future“ hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Brandenburg eine Stellungnahme zum Kompromiss der Kohlekommission veröffentlicht und darin Forderungen an die brandenburgische Landesregierung formuliert. Das Fazit: Ein Ausstieg bis 2038 kommt zu spät und steht nicht im Einklang mit den Pariser Klimazielen. Hier muss sich die Landesregierung für eine Verschärfung im Zuge der Revisionspunkt zwischen 2023 und 2030 einsetzen und für Brandenburg ein eigenes, strengeres Klimaschutzgesetz vorlegen.
Hinsichtlich der weiter drohenden Abbaggerung des Dorfes Proschim fordert der Umweltverband die Landesregierung auf, endlich für Planungssicherheit zu sorgen. „Der erfolgreiche Strukturwandel in der Region und vor allem in Proschim wird durch die weiter bestehende Unsicherheit gehemmt. Die brandenburgische Landesregierung muss jetzt dringend für Sicherheit sorgen. Sie muss neue Tagebaue – und das ist ausdrücklich auch der Tagebau Welzow-Süd II – im Landesentwicklungsplan grundsätzlich ausschließen und den Braunkohlenplan Welzow-Süd II aufheben. Sie darf dabei nicht auf die erst für 2020 angekündigte Entscheidung der LEAG warten“, erklärt Franziska Sperfeld, stellvertretende Vorsitzende des BUND Brandenburg. Die Sorge der Landesregierung, dass bei der Aufhebung von Braunkohlenplänen Entschädigungen befürchtet werden müssen, sei nicht nachvollziehbar. Diese hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke zuletzt mehrfach geäußert.
Skeptisch ist der BUND Brandenburg, was die Pläne betrifft, das Kraftwerk Jänschwalde zu einem Stromspeicher umzubauen. Sperfeld: „Die Idee eines Speichers und die Möglichkeit Arbeitsplätze und Infrastruktur am Standort zu erhalten, sind erst einmal begrüßenswert. Bereits jetzt ist jedoch höchst fragwürdig, ob das Projekt schnell genug umgesetzt werden kann und wie die unmittelbare Klimagasreduktion erfolgen soll. Es muss klar sein: Auch wenn das ‚Innovationsprojekt‘ bis dahin noch nicht in Betrieb ist, muss die Kohleverbrennung in Jänschwalde unabhängig davon Anfang der 2020er Jahre, spätestens im Jahr 2025 beendet werden.“
Beim Strukturwandel muss aus Sicht des BUND Brandenburg darauf geachtet werden, dass die Mittel mit klarer Ausrichtung auf eine klimaneutrale Gesellschaft ausgegeben werden. Um dies sicher zu stellen, ist ein Gremium einzusetzen, das Zielsetzung und Rahmenbedingungen für die Strukturwandelförderung festsetzt. Das Gremium sollte alle relevanten Stakeholder und insbesondere auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft einbinden. „Sämtliche Projekte müssen auf ihre nachhaltige Wirkung für Umwelt und Strukturförderung geprüft werden. Die Erhöhung von Lebensqualität und regionaler Wertschöpfung z.B. durch Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Ökolandbau, Naturtourismus sowie sorbischer Kultur müssen hier neben den „gut bezahlten Industriearbeitsplätzen“ im Fokus stehen“, so Sperfeld.
Empört ist der BUND Brandenburg über den in ihren Augen dreisten Versuch der brandenburgischen Landesregierung die Maßnahme „Herstellung von Aktivkoks“ als zu fördernde Sofortmaßnahme in den Bericht einzubringen. Deren Ziel ist es mit Strukturwandelhilfen der LEAG zu ermöglichen ihre Braunkohlekraftwerke nachzurüsten.
Außerdem erneuern die Umweltschützer ihren Appell an die Landesregierung durch das Einziehen von Sicherheitsleistungen als insolvenzfeste Bankbürgschaften dafür zu sorgen, dass auch im Fall einer Pleite der LEAG nicht die brandenburgischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf den Renaturierungskosten sitzen bleiben.