(BUND Brandenburg)
Anlässlich der morgen stattfindenden „Sulfatgespräche“, bei welchen das im November 2017 fertiggestellte Sulfatprognosemodell besprochen werden soll, fordert der BUND Brandenburg eine Berücksichtigung der Auswirkungen von künftigen Tagebauplanungen im weiteren Prozess.
Die Gespräche, bei denen sich Berlin und Brandenburg zum Umgang mit den Sulfat- und Eisenhydroxidbelastungen aus den ehemaligen und aktiven Braunkohletagebauen in den Gewässern der Lausitz verständigen, finden am 1. Februar zum vierten Mal statt. Der Umweltverband kritisiert, dass bei diesen Gesprächen laut dem letzten Zwischenbericht „die Thematik der Energieversorgung aus Braunkohleförderung“ keine Fragestellung der Gespräche darstelle.
„Der aktive Tagebau ist für 65 Prozent der Sulfatbelastung verantwortlich. Es ist absurd, wenn man dann nicht über die Beendigung der Braunkohleverstromung als Mittel zur Sulfatreduzierung diskutieren darf. Stattdessen wird auf Betreiben der brandenburgischen Landesregierung versucht das Problem nur mit sogenannten Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Griff zu bekommen. Ein wenig Verdünnen hier oder eine Talsperre dort – die neue Sulfatprognose zeigt, dass das nicht ausreicht, um eine Überschreitung der Sulfatzielwerte in Zukunft zu verhindern. Nur das Herumdoktern an den Symptomen wird nicht helfen, es müssen endlich auch die Wurzeln des Problems angepackt werden“, erklärt Carsten Preuß, Vorstandsvorsitzender des BUND Brandenburg.
Das neue Sulfatprognosemodell soll nun genutzt werden, um im Rahmen der Fortschreibung des „strategischen Gesamtplans“ Maßnahmen zu entwickeln, welche die Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch Sulfat verhindern. Bisher wurden nur wenige Szenarien gerechnet, die ausschließlich Bewirtschaftungsmaßnahmen, z.B. die Überleitung der Neiße oder die Nutzung sächsischer Talsperren, betrachteten. Dabei zeigte sich bereits, dass es im Vergleich zu heute kaum zusätzliche wirksame Maßnahmen gibt, um die Sulfatbelastung weiter zu reduzieren.
„Das neue Modell muss nun genutzt werden, um zu untersuchen, wie sich die Sulfatbelastung zukünftig entwickelt – und zwar nicht nur in Abhängigkeit der Bewirtschaftungsmaßnahmen, sondern auch in Abhängigkeit von der Einleitung aus den aktiven Tagebauen. Wenn sich herausstellt, dass die Sulfatbelastung zukünftig regelmäßig über den Zielwerten liegen wird, dann muss dies für die Genehmigungen der wasserrechtlichen Erlaubnisse und Betriebspläne der Tagebaue deutliche Konsequenzen haben. Eine Erhöhung der Zielwerte, wie sie offensichtlich nun von der brandenburgischen Landesregierung erwogen wird, ist da kontraproduktiv und schönt nur die Zahlen, um den Bergbau zu schonen“, so Preuß weiter.
Das brandenburgische Wirtschaftsministerium plant offenbar eine Erhöhung der sogenannten Immissionsrichtwerte für Eisen und Sulfat auf „realistisch erreichbare Zielwerte“ an verschiedenen Orten an der Spree. Dies war auch Thema in der heutigen Plenarsitzung im Brandenburger Landtag. Damit würde auch eine Überschreitung des Trinkwassergrenzwertes für Sulfat bei den Wasserwerken drohen, die ihr Wasser aus der Spree beziehen.