Inhalt
Ein zentrales Ziel der im Juni 2018 eingesetzten Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) ist es, einen Fahrplan für den deutschen Kohleausstieg zu erarbeiten. Die sichere Finanzierung der Bergbaufolgekosten sollte dabei eine wichtige Rolle einnehmen, um Bund und Länder zur wirksamen Vorsorge in diesem Bereich zu veranlassen.
Dieses Hintergrundpapier gibt einen Überblick über den Status Quo beim Thema Finanzierungsvorsorge: Es skizziert den politischen Prozess der letzten Jahre in den betroffenen Bundesländern, analysiert die Auswirkungen der relevanten Unternehmensentwicklungen und fasst die Risiken des bestehenden Rückstellungssystems zusammen. So wird deutlich, dass die zuständigen Landesregierungen beim Thema Finanzierungsvorsorge noch immer kaum aktiv geworden sind. Gleichzeitig haben sich bereits existierende Risiken durch Umstrukturierungen von Braunkohleunternehmen noch erhöht. Vor diesem Hintergrund werden politische Handlungsempfehlungen abgeleitet, etwa die Überführung liquider Mittel in einen öffentlichrechtlichen Fonds, ein Nachhaftungsgesetz bei Umstrukturierungen und Insolvenz und die Erhebung von Sicherheitsleistungen.
24 Seiten