(ideengrün.de | Markus Pichlmaier)
Der brandenburgische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die anhaltende Stimmungsmache des Regierungschefs Dietmar Woidke (SPD) gegen den Kohleausstieg, während die Kohlekommission in Berlin in den finalen Zügen liegt. Am Freitagmorgen hatte er im ARD-MOMA unter anderem vor „automatisch steigenden Strompreisen“ auf bis zu 50 ct/kWh gewarnt, wenn aus der Kohle ausgestiegen wird.
Franziska Sperfeld, stellvertretende Vorsitzende des BUND Brandenburg kommentierte die Aussagen folgendermaßen: „Ministerpräsident Dietmar Woidke hat alles daran gesetzt Brandenburg als Braunkohle-Land zu erhalten. Nun, wo der Kohleausstieg konkret verhandelt wird, sieht er anscheinend keine andere Möglichkeit, als weiterhin ‚Fake News‘ zu verbreiten. Sich konstruktiv in die Debatte einzubringen, sieht anders aus!“
Die Kohlekommission hat sich auch eingehend mit der Strompreisentwicklung beschäftigt. Laut dpa-Berichten sieht der Abschlussbericht der Kommission eine Entlastung bei den Netzentgelten vor, neue Abgaben oder Umlagen auf den Strompreis solle es nicht geben.
Sperfeld ist außerdem nicht klar, was Woidke mit seinen anhaltenden Warnungen vor dem Kohleausstieg erreichen will: „Die brandenburgische Landesregierung kann schließlich nicht davon ausgehen, dass der Kohleausstieg ausfällt, und trotzdem Milliarden in die Lausitz fließen. Geld gibt es nur im Gegenzug für ernsthafte Verbesserungen beim Klimaschutz."