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BUND Landesverband Brandenburg

Landesregierung kann Abwälzen von Braunkohle-Folgekosten auf die Allgemeinheit verhindern

05. Dezember 2018 | Kohle

Durch die Erhebung von Sicherheitsleistungen zusätzlich zu den bilanziellen Rückstellungen kann die Vorsorgelücke geschlossen werden, welche bei einem klimagerechten Kohleausstieg auftreten würde. Das stellte der Autor des letzte Woche veröffentlichten Rückstellung-Gutachtens, Prof. Dr. Hossein Tudeshki, am heutigen Mittwoch im Brandenburger Wirtschaftsausschuss fest. Damit entkräftete er das von der Landesregierung bereits häufiger vorgebrachte Argument, dass bei einem Kohleausstieg vor dem bisher geplanten Ende der Tagebaue zwangsläufig die Allgemeinheit auf Kosten sitzen bleibe, welche eigentlich vom verantwortlichen Bergbaubetreiber LEAG gedeckt werden müssten.

Dazu sagt Axel Kruschat, Geschäftsführer des brandenburgischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND): "Der Verursacher der Schäden muss zahlen. Die Landesregierung kann durch die Erhebung von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen dafür sorgen, dass dies passiert – auch im Fall eines zügigen Kohleausstiegs. Ob die von Minister Jörg Steinbach nun für den Sommer 2019 angekündigte Zweckgesellschaft dies gewährleisten kann, ist fraglich - bisher sind noch keine Details bekannt. Wichtig ist jedoch, dass die volle Summe auch bei einem Ausstieg im Einklang mit den Pariser Klimazielen zur Verfügung steht. Das schließt eine Regelung aus, welche eine zukünftige Erwirtschaftung der Mittel voraussetzt. Dem Konstrukt einer Zweckgesellschaft vorzuziehen ist daher eine insolvenzsichere Sicherheitsleistung, welche sofort in voller Höhe beispielsweise in Form einer Bankbürgschaft gesichert wird."

Fragen an die Landesregierung blieben auch offen bezüglich der Möglichkeit Vattenfall auch nach dem Verkauf der Braunkohlesparte im Jahr 2016 haftbar zu machen. Diese Möglichkeit zeigt ein am Montag von Greenpeace vorgelegtes „Schwarzbuch Vattenfall-Leaks“ auf, welches sich auf bisher vertrauliche Dokumente der schwedischen Regierung beruft. „Die Landesregierung muss zu den im Schwarzbuch geäußerten Vorwürfen dringend schnell Stellung nehmen und nun schnellstmöglich dafür sorgen, dass Sicherheitsleistungen auch von Vattenfall eingezogen werden“, so Kruschat weiter. Laut Greenpeace-Schwarzbuch ist dies nur noch bis Ende 2019 möglich. 

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