Gemeinsame Pressemitteilung von BürgerBegehren Klimaschutz, NABU Deutschland, Grüne Liga Brandenburg und BUND Brandenburg
Unsere Wasserpetition hat ihr Zwischenziel erreicht. Gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen (siehe unten) fordern schon über 11.000 UnterstützerInnen, dass ihr Trinkwasser vor der Kohleverschmutzung geschützt wird und deren Kosten nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden. Die Petition „Rettet unser Wasser – Neue Tagebaue ausschließen“ läuft noch bis zur gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg, die am 6. November 2017 stattfinden wird.
„Die Zivilgesellschaft in Berlin und Brandenburg organisiert sich, um gegen die zunehmende Wasserverschmutzung durch Sulfat und Eisenocker vorzugehen. Wir erwarten von Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Woidke, dass sie den Bergbaukonzern LEAG, hinter dem eine internationale Finanzholding steht, verantwortlich machen. Die LEAG muss finanzielle Vorsorge betreiben und darf keine neuen Quellen für Sulfat und Eisenocker schaffen. Vor allem der Berliner Bürgermeister ist jetzt in der Pflicht, schließlich hat ihm das Abgeordnetenhaus klare ökologische Vorgaben für den Landesentwicklungsplan mitgegeben“, erklärt Oliver Powalla vom Bürgerbegehren Klimaschutz.
Die zukünftige Belastung der Spree wird auch von der Energiestrategie 2030 Brandenburgs abhängen. „Wenn die Brandenburger Landesregierung weiterhin am Tagebau Welzow Süd II festhält, schadet sie damit auch der Qualität der Spree und des Trinkwassers. Ohne klaren Fahrplan für den Braunkohleausstieg bis 2030 wird man die Belastungen des Trinkwassers nicht in den Griff bekommen. Zumal sich die Landesregierung weiterhin weigert die Kosten dem Verursacherprinzip gemäß der LEAG anzulasten", sagt Michaela Kruse vom BUND Brandenburg.
Auf der gemeinsamen Landesplanungskonferenz am 6. November könnten Berlin und Brandenburg den ökologischen Wandel der Region einleiten. „Leider endet das Engagement des Senats für Wasser- und Klimaschutz bislang an der Stadtgrenze. Rot-Rot-Grün hat sich im Abgeordnetenhaus zwar bereits gegen neue Tagebaue ausgesprochen, doch der Braunkohle wird im Landesentwicklungsplan immer noch eine unbestimmte 'Übergangszeit' eingeräumt. Der dringend erforderliche Strukturwandel wird dadurch weiter verschleppt“, kritisiert Tina Mieritz vom NABU.
Bislang besteht weder in Berlin noch in Brandenburg der politische Wille, die gegenwärtigen und zukünftigen Bergbauschäden nach dem Verursacherprinzip bezahlen zu lassen. In einer vor kurzem veröffentlichten Senatsmitteilung zum Kohleausstieg heißt es, die Kosten für die Sulfatbelastung sollten von den Ländern Brandenburg und Sachsen übernommen werden. Der eigentliche Verursacher, die LEAG, wird dabei gar nicht erwähnt. „Das Verursacherprinzip sollte konsequent eingehalten werden, anstatt die Kosten an die SteuerzahlerInnen weiterzureichen. Auch beim Wasserentgelt und der Rekultivierung wird die LEAG begünstigt. So haben die Behörden bislang keine Sicherheitsleistungen für die späteren Folgekosten der Tagebaue erhoben. Da der Bergbaubetreiber LEAG im Falle einer Insolvenz seinen Sanierungspflichten nicht nachkommen kann, müssen die nötigen Gelder - mindestens drei Milliarden Euro - dringend öffentlich gesichert werden", fordert René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg.
Die Petition kann weiter online unterzeichnet werden. Näheres dazu finden Sie unter folgendem Link: http://www.kohleausstieg-berlin.de/slider/219-petition-rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen
Zu den Initiatoren zählen Kohleausstieg Berlin, Grüne Liga Berlin, Grüne Liga Brandenburg, BUND Berlin, BUND Brandenburg, NABU Deutschland, NABU Brandenburg, Greenpeace Berlin, Greenpeace Postdam, Greenpeace Cottbus, BUNDjugend, Berliner Wassertisch und die Łužyska Alianca.