(BUND Brandenburg)
Der BUND Brandenburg kritisiert die laut Presseberichten geplante Aufgabe des brandenburgischen Klimaschutzziels im Zuge der Überarbeitung der Energiestrategie des Landes scharf. Eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um lediglich 55 bis 62 Prozent, statt der bisher in der Energiestrategie 2030 festgeschriebenen 72 Prozent, sei mit den Klimaschutzzielen Deutschlands nicht vereinbar.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) reagierte auf die Veröffentlichung der Pläne Medienberichten zufolge mit dem Argument, man sei mit den abgeschwächten Reduktionszielen auf dem Niveau des Bundes. Dabei ignoriert die Landesregierung völlig, dass die Braunkohleländer aufgrund der extremen CO2-Intensität des Energieträgers selbstverständlich einen deutlich höheren Beitrag zu den deutschen Klimazielen leisten müssen. "Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung erfordert ganz klar ein starkes Zurückfahren der Braunkohle, um das Ziel für den Stromsektor zu erreichen. Wenn die rot-rote Regierung in Brandenburg nun eine Energiestrategie vorlegt, welche mit diesen Zielen - geschweige denn mit den Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens - vollkommen unvereinbar ist, dann ist diese sogenannte Strategie bereits vor ihrer Verabschiedung obsolet", erklärt Michaela Kruse, Klimaschutz-Referentin beim BUND Brandenburg. "Noch absurder ist die offenbare Erwartung der Landesregierung, dass der Bund bereitwillig Strukturwandelhilfen für die Kohleregion zur Verfügung stellt, obwohl sie ihm beim Klimaschutz derart in den Rücken fällt."
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Montag im Sommerinterview den Willen an den deutschen Klimaschutzzielen festzuhalten. Bis 2020 müssten dafür "weitere Maßnahmen ergriffen werden". Merkel sprach sich auch für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung aus. Kruse weiter: "Die Abschaltung von weiteren Braunkohleblöcken ist der einfachste und schnellste Weg, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das hat mittlerweile wohl auch die CDU begriffen. Die Landesregierung riskiert mit ihrer Kohle-Energiestrategie die SPD im Bundestagswahlkampf als Klimakillerpartei dastehen zu lassen. Auch die Linke in Brandenburg sollte sich sehr gut überlegen, ob sie das mittragen möchte." Die brandenburgische Linke hatte 2014 nach langen internen Diskussionen den neuen Tagebau Welzow-Süd II mitgetragen. Dieser soll nach dem Willen der Landesregierung bis weit nach 2050 ausgekohlt werden. In Brandenburg spricht die Linke sich für einen Braunkohleausstieg bis 2040 aus; bundesweit will die Partei sogar, dass alle Kohlekraftwerke (Braun- und Steinkohle) bis 2035 abgeschaltet werden.