Anlässlich der Diskussion über den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung erklärt Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg:
"Dass die Einigung zum Klimaschutzplan 2050 vorerst an den Formulierungen zur Einleitung eines Braunkohleausstiegs gescheitert ist, zeigt die Bedeutung dieses Themas für den Klimaschutz in Deutschland. Hier verläuft die Konfliktlinie um die nötige Reduktion der CO2-Emmissionen - ohne Braunkohleausstieg kann man sich den Klimaschutzplan gleich komplett sparen.
Dass Woidke angesichts der Ankündigung eines Verbots von neuen Kraftwerken und neuen Tagebauen von einem drohenden 'Strukturbruch' spricht [1], offenbart einmal mehr, wie weit sich der Ministerpräsident in seiner Argumentation von der Realität entfernt hat. Auch die Notwendigkeit für Neuaufschlüsse von Tagebauen mit den sonst fehlenden Mitteln für Rekultivierung zu begründen, ist ein schlechter Scherz: Wenn sich Woidke ernsthaft um die Sicherheit der Rückstellungen sorgt, sollte die Landesregierung diese in einem staatlichen Fonds sichern. Ein erster Schritt wäre, dass der Ministerpräsident das Landesbergamt anweist, die Rückstellungen in den Betriebsplänen der laufenden Tagebaue zu verankern."
Hintergrund: Die Einigung über den Klimaschutzplan 2050 war am späten Dienstagabend laut dpa hauptsächlich am Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gescheitert, der vor allem die Passagen zur Braunkohle ablehnte. Der BUND Brandenburg fordert einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2030.