(BUND Brandenburg)
Die LEAG hält sich mit ihren Aussagen zu den Tagebauplanungen alle Optionen offen. Für die Lausitzerinnen und Lausitzer insbesondere in Welzow und Proschim besteht damit immer noch keine Planungssicherheit. „Die Tagebaue Nochten II und Jänschwalde Nord sind zwar durch die LEAG abgesagt, das heißt aber nicht, dass ein anderer Investor zu einem anderen Zweck die Kohle nicht doch fördern möchte“, so Axel Kruschat, BUND-Geschäftsführer in Brandenburg. „Die Landesregierung muss hier aktiv werden und Umsiedlungen für die Kohleförderung landesplanerisch ausschließen, sonst sind die Regionen nie sicher.“ Die stoffliche Nutzung der Kohle steht immer wieder im Raum, aber gerade eine Region, die sich wirtschaftlich umstrukturieren muss, braucht Investitionssicherheit.
Mit der Verschiebung der Entscheidung über den Tagebau Welzow Süd II wird den Bewohnern von Proschim und den anderen betroffenen Teilen von Welzow wieder eine lange Zeit der Ungewissheit zugemutet. Dabei vertragen sich neue Tagebaue und der Klimaschutz nicht. Auch hier muss die Landesregierung handeln. „Der Braunkohleplan für Welzow Süd II muss geändert werden, und der Braunkohleabbau muss ausgeschlossen werden, sonst sind die Klimaschutzziele für ganz Deutschland in Gefahr“, so Kruschat weiter. Verschiedene Studien zeigen, dass selbst die genehmigten Tagebaue nicht mehr ausgekohlt werden dürfen, wenn die Klimaschutzziele entsprechend dem Pariser Klimaschutzabkommen erreicht werden sollen.
„Ministerpräsident Woidke muss endlich aktiv den Kohleausstieg gestalten, statt sich von den wirtschaftlichen Interessen der LEAG die Politik vorgeben zu lassen. Eins ist durch die Aussagen der LEAG deutlich geworden: Das Unternehmen glaubt selbst nicht mehr an die Zukunft der Braunkohle“, so Kruschat abschließend.