Im November 2019 wurde bekannt, dass das US-amerikanische Unternehmen Tesla am Standort Freienbrink/Grünheide die weltweit vierte sogenannte Gigafactory (GF4) plant. In einer ersten Ausbaustufe werden zunächst jährlich rund 150.000, später bis zu 500.000 Elektroautos produziert.
Beteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Laut der Landesregierung soll die geplante Tesla-Fabrik wichtige wirtschaftliche Impulse für Brandenburg und Berlin bringen. Derartige Bau- und Infrastrukturprojekte werden von den Naturschutzverbänden nicht grundsätzlich in Frage gestellt, müssen jedoch von Beginn an rechtlich korrekt geplant und umfassend betrachtet werden. Um größtmögliche Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen, sind ein korrektes und transparentes Planungsverfahren mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf, eine umfassende Bürgerbeteiligung und die Einhaltung der Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung zwingend erforderlich.
Beim immissionsschutzrechtlichen Verfahren konnten im Frühjahr 2020 Stellungnahmen abgegeben werden, etwa zum Aspekt Lärm, aber auch zum Artenschutz und zu den Ausgleichsflächen. Der BUND Brandenburg hat sich mit dem Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände (NABU, BUND, Grüne Liga, NaturFreunde, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald) und dem VCD an der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beteiligt und fristgerecht eine umfangreiche Einwendung zu diesem Verfahren beim Landesumweltamt eingereicht.
Durch den extremen Zeitdruck waren aus Sicht der Verbände viele Fragen zum Zeitpunkt der Antragsstellung ungeklärt. Dazu zählen insbesondere die Wasserver- und -entsorgung für die Fabrik, die infrastrukturelle Anbindung sowie die Festlegung konkreter und ausreichender Ersatzmaßnahmen.
Tesla hatte den vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt, damit die Rodung der 154 Hektar Waldfläche freiwillig vor Beginn der Brutsaison abgeschlossen kann. Dies ist mittlerweile erfolgt. Wir finden die Rodungen vor dem Erörterungstermin unglücklich – jedoch wäre eine Rodung in der Vegetationsperiode auch nicht gut gewesen. Außerdem handelt es sich um ein ausgewiesenes Industriegebiet, auf dem jederzeit auch andere Ansiedlungen erfolgen können, hätte Tesla nicht bauen dürfen.
Beim parallel stattgefundenen wasserrechtliches Genehmigungsverfahren des Landkreises als Unterer Wasserbehörde gab es keine öffentliche Beteiligung.
Ein Antriebswechsel ist keine Verkehrswende
Jenseits des rein formellen Genehmigungsverfahrens, bei welchem politische Aspekte nicht berücksichtigt werden, haben wir als BUND natürlich auch eine Einschätzung abgegeben, wie wir das Projekt insgesamt sehen:
Der motorisierte Individualverkehr mit reinem Antriebswechsel ist nicht die Lösung in der Verkehrswende. E-Autos sind nicht per se klima- und umweltfreundlich. Vielmehr geht es darum, die Mobilität so effizient und energiesparend wie möglich zu gestalten. Denn auch erneuerbarer Strom ist (bisher) begrenzt vorhanden und seine Erzeugung birgt ebenfalls Belastungen für Mensch und Natur. Tesla sollte also primär kleine sparsame Autos, die sich in Systemen der geteilten und multimodalen Mobilität einfügen, sowie Lösungen für CO2-freien Lieferverkehr produzieren. Wir verstehen den wirtschaftlichen Plan von Tesla, über den Luxusmarkt die Entwicklung elektrischer Antriebssysteme zu finanzieren und damit die Preise zukünftig zu drücken. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, welche symbolische Bedeutung den aktuell produzierten SUV-Modellen zukommt. Wir brauchen eine echte Verkehrswende hin zu mehr öffentlichen Verkehrsmitteln und Rad-/Fußverkehr und geteilter Automobilität. Ein Indikator dafür, wie ernst es Tesla mit der Verkehrswende ist, wird das Mobilitätskonzept für die Mitarbeitenden am Standort Grünheide sein.
Außerdem ist uns wichtig, dass der Energiebedarf der Fabrik tatsächlich aus zusätzlich installierten Erneuerbaren Energien gedeckt wird. Positiv sehen wir aber, dass Klimaschutz und Erneuerbare mittlerweile als Standortvorteil und damit auch als Chance angesehen werden.
