(Botaurus (Wikimedia))
Anlässlich des heute (26. September) in Premnitz stattfindenden Erörterungstermins zur Erweiterung der dortigen Müllverbrennungsanlage bekräftigt der Landesverband Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine kritische Haltung zur Abfallverbrennung.
Bei einer Informationsveranstaltung der EEW Energy from Waste Premnitz GmbH im August wurde deutlich, dass schon jetzt Abfälle aus Großbritannien verbrannt werden. Bei einer Erweiterung der Verbrennungskapazität ist denkbar, dass demnächst auch italienischer Müll verbrannt wird, da die Entsorgungsaufträge europaweit ausgeschrieben und vergeben werden. Die Eingangskontrolle des angelieferten Mülls wird nur stichprobenartig erfolgen. Auf Anfrage wurde erklärt, dass schon im Moment etwa in jedem zweiten Jahr zu einem Brand im Vorratsbunker kommt, der aber durch die installierte Löschtechnik wirksam bekämpft wird.
Der BUND verweist darauf, dass die Mütter und Väter der Verfassung des Landes Brandenburg viel Weitsicht zeigten, als sie in den Artikel 39 folgende Bestimmung aufnahmen: „Die Entsorgung von Abfällen, die nicht im Gebiet des Landesentstanden sind, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten Berlins nur in Ausnahmefällen zulässig und auszuschließen, sofern sie nach ihrer Beschaffenheit in besonderem Maße gesundheits- oder umweltgefährdend sind.“
Der Vorsitzende des BUND Brandenburg, Carsten Preuß hat folgende Position: „Mit der überholten Technologie von Müllverbrennungsanlagen wird wertstoffhaltiger Müll verbrannt, der eigentlich recycelt werden sollte. Der eingesammelte Restmüll sollte stattdessen möglichst gut sortiert und die daraus gewonnenen Wertstoffe möglichst hochwertig wiederverwertet werden.“
Beim Erörterungstermin werden die zahlreichen Einwendungen durch das Landesamt für Umwelt mit dem Antragsteller und den Einwendern diskutiert. Mit einer Entscheidung ist erst in einigen Wochen zu rechnen.