BUND Landesverband Brandenburg

Corona-Konjunkturhilfen für Investitionen in den Klimaschutz und die Artenvielfalt nutzen

16. Juni 2020 | Landwirtschaft, Klimawandel, Ressourcen & Technik, Energiewende, Mobilität, Wälder

Natur vs. Asphalt  (Michaela Kruse)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Brandenburg hat ein Forderungspapier vorgelegt, welches aufzeigt, wie Brandenburg mit seinem Weg aus der Corona-Krise zugleich dem Kampf gegen Artensterben und Klimakrise helfen kann. Andersherum könnten jetzt in nicht-nachhaltige Maßnahmen investierte Mittel klimaschädliche Strukturen zementieren und das Geld am Ende für Klimaschutzmaßnahmen fehlen, so der Umweltverband.

Der Vorsitzende des BUND Brandenburg, Carsten Preuß, erklärt: „Der Umgang mit der Corona-Krise lehrt uns viel über die Bewältigung der Klima- und Umweltkrise. In kritischen Situationen braucht es klare Rahmenbedingungen mit fundierten Begründungen - dann sind auch die Bürger*innen und Unternehmen bereit für große Veränderungen. Die Pandemie hat die Schwächen des derzeitigen ökonomischen Systems enthüllt - das Land Brandenburg muss jetzt die Chance nutzen, um mit der Überwindung der ökonomischen Krise klimaverträgliche und krisenfeste, nachhaltige Strukturen aufzubauen.“

Grundsätzlich fordert der BUND Brandenburg, die Ausgabe von Fördermitteln an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten. Der Nachhaltigkeitsbeirat sollte schnell gegründet und in die Ausgestaltung der Richtlinien eingebunden sein.

Viele Investitionen, die die Konjunktur ankurbeln, könnten gleichzeitig auch dem Klima- und Artenschutz nützen. Der Umbau der Agrarförderung würde dafür sorgen, dass Mittel zielgerichteter für Gemeinwohlleistungen wie sauberes Wasser eingesetzt werden. Die Förderung des Ökolandbaus hilft bei der Wiederbelebung des ländlichen Raumes und erhöht gleichzeitig die Widerstandskraft bei Krisen, wenn mehr gesunde Lebensmittel in der Region erzeugt werden. Auch die Verkehrswende bietet z.B. über den Ausbau von Radwegen und Schieneninfrastruktur viele Möglichkeiten neben der Konjunktur auch den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssystems voranzubringen. Auch die dezentrale Energiewende könnte über eine „Solardachoffensive“ gleichzeitig Klima und Wirtschaft dienen.

Da die Politik als Investierende auftritt, besteht jetzt die große Chance bei der Verteilung der Gelder die Generationengerechtigkeit sowie die Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich und Solidarität zwischen den Staaten als Grundprinzip zu verankern. Damit zahlen sich die Investitionen doppelt und dreifach aus. Auf der anderen Seite werden Investitionen vermieden, welche nicht zukunftsfähig und damit finanziell riskant sind. Durch die Beendigung von klima- und umweltschädlichen Subventionen kann zudem Geld eingespart werden“, betont Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg.

Das Land sollte zum Beispiel endlich den Bergbaubetreiber LEAG für das abgepumpte Grundwasser zur Kasse bitten – bisher ist das kostenlos und dem Land entgehen dadurch Einnahmen von vielen Millionen Euro pro Jahr. Auch sollten dringend Sicherheitsleistungen von der LEAG eingezogen werden, um zu verhindern, dass Milliardenkosten für die Rekultivierung der Tagebauflächen auf das Land zukommen, sollte die LEAG insolvent gehen. Auch die Befreiung der Landwirtschaft vom Wassernutzungsentgelt für die Bewässerung setze Fehlanreize in bewässerungsintensive und nicht-nachhaltige Kulturen.
 

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