Die Landesregierung Brandenburg muss die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehene nationale Klimaschutzabgabe unterstützen. „Wenn die Brandenburger SPD ihre Klimaschutzziele nicht endgültig in das Reich der Sonntagsreden verbannen will, muss sie das Eckpunktepapier ihres Parteivorsitzenden unterstützen,“ so Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg.
Statt auf die Panikmache der IG BCE reinzufallen, ist es notwendig zu akzeptieren, dass der Emissionshandel nicht die nötige Klimaschutzwirkung entfaltet, neue Instrumente einzuführen bzw. Verbesserungen des Emissionshandels umzusetzen. „Von den vorgesehenen Maßnahmen wären nur 10% der Fossilen Kraftwerke in Deutschland betroffen.“
„Das Eckpunktepapier ist zwar kein großer Wurf aber ein notwendiger Schritt, wenn Frau Merkel auf der kommenden Klimakonferenz in Paris nicht mit leeren Händen dastehen will,“ so Kruschat weiter.
Wirklich betroffen wäre in Brandenburg nur der Kraftwerksstandort Jänschwalde, dieser würde durch die vorgesehenen Maßnahmen belastet. Dies ist aber auch schon in der Energiestrategie 2030 der Landesregierung Brandenburg vorweggenommen worden. „Die Landesregierung geht selber davon aus, dass das Kraftwerk Jänschwalde keine Zukunft hat, sonst hätte sie nicht einen Kraftwerksneubau Mitte der zwanziger Jahre vorgeschlagen,“ so Kruschat. Ohne die Außerbetriebnahme des Kraftwerkes Jänschwalde bis 2030 ist es unmöglich die brandenburgischen Klimaschutzziele zu erfüllen. Werden diese nicht erfüllt, wird es auch auf Bundesebene sehr schwer den Klimaschutz umzusetzen.
Statt in den Entrüstungschor einzustimmen, sollte jetzt endlich nach Alternativen für eine wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz nach der Braunkohle gesucht werden.