Gutes Geld, schlechtes Geld

15. Februar 2024 | BUNDzeit, Nachhaltigkeit, Verkehr

Wie ernst meinen es die Regierungen von Berlin und Brandenburg mit dem Umwelt- und Naturschutz? Ausgewählte Ausgaben zeigen viel Schatten und etwas Licht.

TVO
Die geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) durch die Wuhlheide ist eine vierspurige Schnellstraße, die teils aus Berliner Landesmitteln und teils aus Fördermitteln des Bunds finanziert werden soll. Für die 6,4 Kilometer zwischen Marzahn-Hellersdorf und dem Spreeufer in Köpenick rechnet der Senat derzeit mit mindestens 400 Millionen Euro. Für diese Summe ließen sich 20.000 Kilometer Pop-up-Radwege einrichten, 200 neue U-Bahnwagen kaufen oder zumindest ein Teil der Schienen-TVO bezahlen, die nach BUND-Auffassung anstelle der Auto-TVO eine neue ÖPNV-Verbindung in Nord-Süd-Richtung parallel zur bestehenden Bahnstrecke schaffen soll. All dies wären deutlich bessere Investitionen als eine Betontrasse, für die 15 Hektar Wald mit uralten Eichen gerodet werden müssen und die in erster Linie dem Fernverkehr eine mautfreie Abkürzung vom nördlichen zum südlichen Berliner Außenring bietet.

Wassergebühren
10 Cent pro Kubikmeter kostet das Brandenburger Grundwasser, wenn es der Trinkwasserversorgung dient. Aber wie viel zahlt der größte Grundwasserförderer des Landes, der Braunkohlekonzern Leag, für rund 121 Millionen Kubikmeter Grundwasser, die er aus seinen Tagebauen Welzow-Süd (in Be- trieb) und Jänschwalde (Ende 2023 geschlossen, Grubenwasser soll aber noch bis 2044 gehoben wer- den) abpumpt und später mit Sulfat und Eisenocker verschmutzt in die Spree und ihre Zuflüsse einleitet? Exakt null Cent. Diese Gebührenbefreiung kostet das Land jährlich 12,1 Millionen Euro. Auch bei anderen Großverbrauchern ist Brandenburg spendabel: Landwirtschaftliche Betriebe, die Wasser aus Seen und Flüssen entnehmen, tun dies ebenfalls kostenlos. Angesichts der zunehmenden Trockenheit in der Mark setzt der Verzicht auf die Lenkungswirkung von Wassergebühren das falsche Zeichen.

Kleingewässer
Zum ersten Mal in der Berliner Geschichte sieht ein Landeshaushalt Geld für die Pflege von Pfuhlen, Teichen und Regenwasserrückhaltebecken vor: immerhin 8,5 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025. Eine gute Nachricht für die unter Trockenheit und Biotopverlust leidenden Hauptstadtamphibien.

Reparaturbonus
In Berlin bekommen Privatleute demnächst einen Bonus bei der Reparatur von Elektrogeräten. Dafür stehen 2024 und 2025 jeweils 1,25 Millionen Euro zur Verfügung. Ein guter Anfang.

Fernwärme
Wärme aus erneuerbaren Energien produzieren und zu fairen Preisen den Berliner*innen zur Verfügung stellen: Diese Erwartung ist mit dem 1,6 Milliarden Euro schweren Kauf des Fernwärmenetzes durch das Land verbunden. Ob sie wohl Realität wird? Noch fehlt ein schlüssiges Konzept, wie die Fernwärme fossilfrei erzeugt werden soll. Die vom Vorbesitzer Vattenfall vorgelegten Vorschläge taugen nicht viel, setzen sie doch unter anderem auf die alles andere als klimaneutrale Verbrennung von Abfall und Holz sowie auf absehbar knappen „grünen“ Wasserstoff, um den von Schwerindustrie bis Luftfahrt die verschiedensten Nutzer konkurrieren werden. Angesichts der anstehenden Mammutaufgabe, die Wärmeerzeugung zu dekarbonisieren, dürfte der Kaufpreis deutlich zu hoch gewesen sein. Hätte Schwarz-Rot vor der Transaktion eine harte Dekarbonisierung der Fernwärme durchgesetzt, müsste das Land viel weniger als 1,6 Milliarden Euro ausgeben.

29-Euro-Ticket
Voraussichtlich im Sommer 2024 wird es in Berlin wieder ein 29-Euro-Ticket geben, gültig nur für den Tarifbereich AB. Mit diesem Schritt zurück in die ÖPNV-Kleinstaaterei fällt Berlin den anderen Bundesländern in den Rücken, die um eine Mitfinanzierung des Deutschlandtickets durch den Bund ringen. Besser machen es Mecklenburg- Vorpommern und Hamburg, die das 49-Euro-Ticket für Schüler*innen, Azubis, Senior*innen und Grundsicherungsberechtigte auf 29 beziehungsweise 19 Euro vergünstigen. Auf diese Weise schaffen die beiden Nordländer Vergünstigungen für Gruppen, die diese wirklich brauchen, ohne dabei die bundesweite ÖPNV-Flatrate zu gefährden. Berlin beglückt mit dem 29-Euro-Ticket dagegen auch Pendler*innen mit mittleren und höheren Einkommen, die sich die 49 Euro locker leisten könnten. Diese unsoziale Subvention nach dem Gießkannenprinzip kostet 300 Millionen Euro , die für sozial ausgerichtete Vergünstigungen, eine bessere Ausstattung der BVG oder zusätzliche Fahrten von Regional- und S-Bahn fehlen.

Temporäre Spielstraßen
An 57 verschiedenen Orten haben engagierte Berliner*innen 2023 insgesamt 279 Mal dafür gesorgt, dass Straßen vorübergehend zu verkehrsfreien Spielflächen umgenutzt wurden. Weil sich ein Bündnis, dem auch der BUND angehört, hartnäckig für die Fortsetzung eingesetzt hat, gibt es auch dieses Jahr 180.000 Euro für temporäre Spielstraßen.

Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 2024-1. Mehr zum Schwerpunktthema Nachhaltigkeit:

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„Die neuen Klagemöglichkeiten werden Umweltverbände schlagkräftiger machen“: Interview mit Rechtsanwalt Remo Klinger
Ökotipp: Nachhaltige Geldanlagen
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