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BUND Landesverband Brandenburg

Sondierungspapier bei der Umwelt- und Klimaschutzpolitik noch sehr unzureichend.

20. September 2019

Unsere erste Bewertung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen der SPD, der CDU und den Bündnisgrünen: Wenn der Anspruch aus der Präambel erfüllt werden soll, gibt es noch viel zu tun.

 (ideengrün.de | Markus Pichlmaier)

„Der Koalitionsvertrag wird sich daran messen lassen müssen, ob er den entscheidenden Durchbruch beim Klimaschutz erzielt oder nicht. Allgemeine Absichtserklärungen sind dazu nicht geeignet. Vielmehr müssen Festlegungen erfolgen, wie der Klimaschutz realisiert wird. Dazu gehört eindeutig, dass der Braunkohlenplan Welzow Süd II aufgehoben werden muss und weitere Tagebaue verbindlich auszuschließen sind“, so Franziska Sperfeld, stellvertretende Vorsitzende des BUND Brandenburg.

„Sich einerseits zum Pariser Klimaschutzvertrag zu bekennen und sich andererseits beim Tagebau Jänschwalde festzulegen schließt sich gegenseitig aus“, so Franziska Sperfeld. „Vielmehr wäre es auch schon in diesem Stadium der Verhandlungen notwendig die Maßnahmen zu benennen mit denen man die Klimaschutzziele erreichen will.“ Außerdem fällt auf, dass beim Verweis auf die Revisionsklauseln des Kohlekompromisses bei der Überprüfung der Zielerreichung der Klimaschutz keine Rolle spielen soll.

Vollkommen fehlen Aussagen zum Landeswasserhaushalt. Der BUND Brandenburg fordert von den Koalitionsparteien ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027. „Der Landeswasserhaushalt ist in Zeiten des Klimawandels und Brandenburgs besonderer Betroffenheit von Trockenheit und Wetterextremen ein existentielles Thema“, so Sascha Maier, Beisitzer im Landesvorstand des BUND Brandenburg. „Dies scheint bei den potentiellen Koalitionspartnern noch nicht angekommen zu sein. Notwendig wäre beispielsweise ein Notfallplan für die Spree und die anderen Gewässer, welche von der Zerstörung des Grundwasserköpers durch die Braunkohleförderung betroffen sind.“

Die Aussagen, dass man eine Vereinbarung zum Umgang mit der Volksinitiative „Artenvielfalt retten!“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen finden will, steht im Widerspruch zum Bekenntnis den Naturschutz stärken zu wollen. Die Volksinitiative hat konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, zu denen man sich auch schon in den Sondierungsgesprächen positionieren hätte können. „Die Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative „Artenvielfalt“ stellt für uns einen Gradmesser da, für die Ernsthaftigkeit mit der sich die neue Landesregierung dem Artenschutz widmen will“, so Wilhelm Schäkel Beisitzer im BUND Landesvorstand.

„Unsere Fazit ist, dass das Sondierungspapier zwischen SPD, CDU und den Bündnisgrünen zwar zahlreiche gutklingende Formulierungen enthält, andererseits aber an den entscheidenden Stellen zu widersprüchlich ist, um als Grundlage für einen zukunftsweisenden Koalitionsvertrag zu dienen“, sagte Franziska Sperfeld. „Wir empfehlen den Bündnisgrünen wirklich kritisch zu prüfen, ob eine nachhaltige und zukunftsfähige Politik in dieser Parteienkonstellation möglich ist.“

Für Rückfragen:

Axel Kruschat, 0179/ 59 11 698

BUND Brandenburg, Tel. 0331 703 997 11,

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