BUND Landesverband Brandenburg

LEAG plant mit neuer Erlaubnis Braunkohle bis 2035 zu fördern

11. November 2021 | Energiewende, Klimawandel, Kohle, Kohle

Der Braunkohlenbetreiber LEAG hat seinen Antrag auf eine neue wasserrechtliche Erlaubnis für den Tagebau Welzow-Süd gestellt. Die LEAG möchte bis 2035 bis zu 54 Millionen Kubikmeter Grundwasser jährlich heben. Damit will der Betreiber bis 2035 weiter Braunkohle fördern und nimmt die Gefährdung der Trinkwasserversorgung in Berlin und Brandenburg in Kauf. Der Antrag erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits die Parteien in den Koalitionsverhandlungen eine Vereinbarung ausgearbeitet haben, die den Ausstieg aus der Kohle in Deutschland bis zum Jahr 2030 vorsieht.

Mit der Nutzung von Grundwasser für den Tagebau droht eine Absenkung des Grundwasserspiegels und eine Erhöhung der Schadstoffkonzentration in der Spree  (BUND Brandenburg)

„Das Motto der LEAG ist ’Weitermachen wie bisher’ und das trotz Kohleausstiegsgesetz, des verfassungsgerichtlichen Klimabeschlusses sowie der Ankündigungen der neuen Bundesregierung zum Kohleausstieg“, kritisiert ClientEarth-Juristin Francesca Mascha Klein. „Neben den fatalen Klimafolgen wird dabei vollkommen ausgeblendet, dass mit der neu beantragten wasserrechtlichen Erlaubnis die Zerstörung eines gesamten Grundwasserkörpers für Braunkohle – einem der klimaschädlichsten Energieträger, dessen Ende mit dem beschlossenen Kohleausstieg absehbar ist – droht.“ Gegen die neue Erlaubnis wenden sich daher der BUND Brandenburg und ClientEarth in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Ende 2022 laufen die alte wasserrechtliche Erlaubnis sowie der Hauptbetriebsplan für den Tagebau Welzow-Süd in der Niederlausitz, gegen den der BUND Brandenburg mit Unterstützung von ClientEarth schon vorgeht, aus. 

„Die aktuell beantragte Erlaubnis ist insbesondere aufgrund zwingender wasserrechtlicher Gründe und mit Blick auf das Bewirtschaftungsermessen zu versagen“, so Franziska Sperfeld Vorsitzende des BUND Landesverband Brandenburg. „Ob es in Zukunft eine ausreichende Grundwasserneubildung geben wird, ist aufgrund des zu erwartenden Klimawandels höchst fragwürdig. Unter diesen Bedingungen den Grundwasserkörper weiter zu schädigen, ist nicht vertretbar.“ Sie mahnt zudem, dass der Anstieg der Sulfat- und Eisenoxidkonzentration im Spreesystem einen Verstoß gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot darstellt, der sich auf die Trinkwasserversorgung in der Lausitz und im Großraum Berlin auswirkt.

Der Brandenburger Umweltminister Axel Vogel hatte zuletzt im September angesichts des Klimawandels einen Systemwechsel beim Wasserhaushalt angekündigt (1) „Dieser Systemwechsel kann nur glaubwürdig vollzogen werden, wenn Grundwasserleiter nicht weiter geschädigt werden“, so Klein weiter, „Jetzt ist es an den politischen Akteur*innen, insbesondere Umweltminister Vogel und Wirtschaftsminister Steinbach sowie am Landesamt für Bergbau ein klares Zeichen für den Klima- und Gewässerschutz zu setzen.“

(1) Brandenburg aktuell vom 18.9.21: Umweltminister Vogel kündigt Systemwechsel beim Wasserhaushalt an

Stellungnahme vom BUND Brandenburg und von Client Earth zum Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Gewässerbenutzung im Zusammenhang mit dem Tagebau Welzow-Süd 2023-2035

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