Am 17.06.2020 hat der Brandenburger Landtag beschlossen: "Die Koalition bekennt sich zu den Zielen und zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, die globale Temperaturerhöhung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen." Zu diesem Zweck sollte die Landesregierung "bis Ende 2021 einen Klimaplan für das Land Brandenburg erarbeiten". Über 3 Jahre später hat in den letzten Tagen die 28. Weltklimakonferenz in Dubai stattgefunden. Dort haben Wissenschaftler*innen des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) einen Bericht zu irreversiblen Kippunkten im Klimasystem veröffentlicht. Demnach laufen 5 diese Kippsysteme bereits Gefahr, ihren "point of no return" zu erreichen und weitreichende Folgen auf die Umwelt und Weltgemeinschaft haben. Gleichzeitig betonen sie sogenannte positive Gesellschaftliche Kippunkte: So können beispielsweise auch die Märkte für Erneuerbare Energien sehr schnelle und abrupte, positive Veränderungen erfahren - wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Diese Erkenntnis scheint jedoch nur einige Meter von den führenden Wissenschaftler*innen des PIK entfernt im Brandenburger Landtag bisher nicht angekommen zu sein.
Ein im März 2022 veröffentlichtes Gutachten zum Klimaplan machte deutlich, dass Brandenburg insgesamt sehr weit entfernt von einem 1,5 Grad Pfad ist und auch kaum noch Chancen hat, das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität 2045 zu erreichen. Doch ein Weckruf ist von diesem Gutachten nicht ausgegangen.
Während der Landtag morgen in einer aktuellen Stunde zu "Ambitioniert, lohnenswert, sozial gerecht: Klimaschutz weltweit und in Brandenburg" diskutiert, verschleppt die Landesregierung weiter den Klimaschutz im Land. Vor allem die Ministerien, die nicht das Wort "Klimaschutz" im Namen tragen, blockieren seit Monaten und ganz speziell in den letzten Wochen den Klimaplan.
Die Akteur*innen des Klimabündnisses sind angesichts der verantwortungslosen Blockade schockiert: "Wir drängen darauf, dass der Klimaplan noch in diesem Jahr beschlossen wird", so Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg als Vertretung für das Klimabündnis. Max Heiduk von Fridays for Future Brandenburg: "Wir haben nicht mehr die Zeit, jahrelang Pläne zu schreiben. Wir erwarten, dass die Regierung jetzt endlich in die Umsetzung der ausgearbeiteten Maßnahmen geht."
Das Klimabündnis fordert, dass sich Brandenburg klar zu einer umfassenden Transformation hin zu Klimagerechtigkeit bekennt und endlich die notwendige Rahmenbedingungen für ein angemessenes Handeln in der Klimakrise schafft. Dazu gehört auch, die Maßnahmen des Klimaplans schnellstmöglich durch ein Klimagesetz verbindlich zu machen. Die Akteur*innen stehen gern für Rückfragen zur Verfügung.
Hintergrund Klimabündnis:
Im Klimabündnis Brandenburg organisieren sich Vertreter*innen der Umwelt- und Naturschutz- sowie der Verkehrsverbände und der Klimaaktivist*innen in Brandenburg, um gemeinsam den Klimaschutz im politischen wie öffentlichen Raum zu vertreten. Dem Bündnis gehören an: BUND, NABU, Fridays For Future, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Verkehrsclub Deutschland Landesverband Brandenburg (VCD) und Extinction Rebellion Potsdam (XR). Unterstützt wird das Bündnis durch Scientists4Future und Parents4Future.
Hintergrundinformationen zu Ressourcenverbrauch und Emissionen
Laut Klimaplan-Gutachten (Zwischenbericht vom 18.02.2022) liegt Brandenburg mit rund 21 t/EW deutlich über dem bundesdeutschen Wert der Pro-Kopf-THG-Emissionen (10 t/EW) und vierfach über dem globalen Durchschnitt von rund 5 t/EW. "Die Treibhausgasemissionen Brandenburgs entsprechen im Jahr 2020 einem Anteil von etwa 7 % an den bundesweiten THG-Emissionen. Damit weist Brandenburg gemessen an den Indikatoren Einwohner (rund 3 %) oder der Wirtschaftskraft (BIP-Anteil 2,2 %) einen deutlich überproportionalen Anteil auf, der maßgeblich auf die Nutzung der Braunkohle und die dadurch bedingten CO2-Emissionen zurückzuführen ist." Trotz Kohleausstieg verfehlt Brandenburg jedoch den Zielwert von Nullemissionen bis 2045 deutlich.
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