Das Klimabündnis hatte seit 2021 die Erstellung des Klimaplans begleitet und seine Expertise in allen Phasen der Beteiligung eingebracht. Zuletzt hatte das Bündnis in einem offenen Brief zusammen mit 39 Organisationen und mehr als 40 namhaften Wissenschaftler*innen und Landwirt*innen den raschen Beschluss gefordert, um die wahltaktisch motivierte Verzögerung des Ministerpräsidenten zu beenden.
Der vorgelegte Plan ist jedoch ein Papier der Hinterzimmer-Kompromisse geworden. Wichtige Maßnahmen aus dem wissenschaftlichen Gutachten zum Klimaplan und dem breiten Beteiligungsprozess wurden im Alleingang Woidkes herausgekürzt. Diese Blockade torpediert die bereits geschlossenen Kompromisse zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Ministerien. Der im wissenschaftlichen Gutachten dargelegten Notwendigkeit zum Handeln wird der Klimaplan so nicht gerecht. Das untergräbt gesellschaftliches Engagement, welches für die Umsetzung des Klimaplans unbedingt gebraucht wird.
„Nehmen wir das Beispiel Kohleausstieg: Obwohl der Klimaplan anerkennt, dass das Abschalten von Kohlekraftwerksblöcken in den letzten Jahren die einzige Reduzierung der Kohlendioxidemissionen gebracht hat und die Gutachter deutlich gemacht haben, dass 2030 Schluss sein muss mit der Kohle, werden im Plan nur die schon bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen des Kohleausstiegs auf Bundesebene wiedergegeben. Ein Bekenntnis zum Ausstiegsdatum 2030 und einen Pfad dorthin sucht man im Plan vergeblich“, sagt Franziska Sperfeld, Landesvorsitzende des BUND.
"Der Erhalt bestehender Wälder, die Ausweisung von nutzungsfreien Waldflächen, der nötige Waldumbau zu klimaresilienten Mischwäldern sowie die Wiedervernässung von Waldmooren sind im Klimaplan festgehalten. Das freut uns. Doch die Anhebung der Wasserstände in Wald und Flur zur Sicherung der letzten Moorböden muss zügiger erfolgen, wenn wir für Klima- und Naturschutz Erfolge erzielen wollen. Mit Pilotprojekten zur Moorbewirtschaftung allein werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen", so Björn Ellner, Vorsitzender des NABU Brandenburg. "Um kommenden Trockenperioden etwas entgegen zu setzen, sollten Maßnahmen zum natürlichen Wasserrückhalt in Natur und Landwirtschaft und beim Waldumbau jetzt angegangen werden“, ergänzt Grit Gehrau von den Naturfreunden Brandenburg.
Ein weiterer Bestandteil des Klimaplans sind Kommunikations- und Monitoringmaßnahmen. „Die benannten Maßnahmen zur Begleitung der Umsetzung, wie z.B. der Klima-Beirat, sind wichtig, um Zielkonflikte zu bearbeiten und Ausgleiche zu finden. Wir brauchen begleitende Gremien auch, um abzusichern, dass Brandenburg auf den Klimaneutralitätspfad kommt. Sie sind insgesamt aber zu unverbindlich. Wir fordern, dass schnell ein Klimaschutzgesetz folgt, um die wichtigsten Maßnahmen gesetzlich abzusichern“, sagt Anna Ducksch vom ökologischen Verkehrsclub (VCD) Brandenburg. „Mehr Verbindlichkeit ist auch beim Klimacheck dringend nötig. Zum einen ist bisher unklar, wann er in die gemeinsame Geschäftsordnung aufgenommen wird. Zum anderem ist er bisher nicht verpflichtend für alle klimarelevanten Gesetze, sondern es wird den federführenden Behörden selbst überlassen, ob sie ihn durchführen", so Anna Ducksch weiter.
"Wir als Klimabündnis sind überzeugt: Klimaschutz schaffen wir nur gemeinsam! Bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen braucht es nun eine starke und ernsthafte Einbindung von Zivilgesellschaft und allen relevanten Akteuren. Alleingänge der Landesregierung bringen den Klimaschutz nicht weiter und führen am Ende zur Ablehnung", so Jana Schelte von Extinction Rebellion Potsdam.
Ansprechpartner*innen für die Presse:
Franziska Sperfeld, BUND Brandenburg: franziska.sperfeld@bund.net; 0178 / 1448239
Jana Schelte, Extinction Rebellion Potsdam, potsdam@extinctionrebellion.de, 0177 807 68 45
Björn Ellner, NABU Brandenburg, ellner@nabu-brandenburg.de, 0331-201 55 78
Hintergrund Klimabündnis:
Im Klimabündnis Brandenburg organisieren sich Vertreter*innen der Umwelt- und Naturschutz- sowie der Verkehrsverbände und der Klimaaktivist*innen in Brandenburg, um gemeinsam den Klimaschutz im politischen wie öffentlichen Raum zu vertreten. Dem Bündnis gehören an: BUND, NABU, Fridays For Future, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Verkehrsclub Deutschland Landesverband Brandenburg (VCD), Extinction Rebellion Potsdam (XR) und die Naturfreunde Brandenburgs. Unterstützt wird das Bündnis durch Scientists4Future und Parents4Future.