BUND und NABU Brandenburg fordern von der neuen Landesregierung, dass der Zuschnitt der bisherigen Ministerien so bleibt wie in der letzten Legislaturperiode, damit der Umwelt- und Naturschutz nicht in einem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft weit hinten ansteht.
Insbesondere dürfen jetzt die Landtagsbeschlüsse, die sich Brandenburg für eine nachhaltige Entwicklung, für den Klimaschutz, für die Erhaltung von Biodiversität und Naturschutz und den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft gegeben hat, nicht ignoriert werden.
Auch haben die Naturschutzverbände schon vor Wochen im Rahmen der Neuordnung der europäischen Agrarsubventionen gegen die einseitige Veränderung der Förderrichtlinien zugunsten der industriellen Landwirtschaft durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft protestiert.
Sollte jetzt eine Zusammenlegung der Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft erfolgen, droht eine völlige Vernachlässigung der Natur- und Umweltbelange.
Die letzte Landesregierung hatte sich das Ziel gestellt, den Flächenanteil der ökologischen Landwirtschaft auf 20 % zu steigern und den dramatischen Artenschwund u.a. bei den Vögeln in der Agrarlandschaft zu stoppen.
„Damit diese Ziele auch gegenüber den Interessen der industriellen Landnutzer erreicht werden können, muss der Umwelt- und Naturschutz auf der Ebene des Kabinetts durch eine eigene Plattform vertreten sein, also auch in einem eigenen Ministerium.“ so Dr. Werner Kratz, stellvertretender NABU-Vorsitzender in Brandenburg.
Die in den Koalitionsverhandlungen verschobene Vereinbarung der Regierungsparteien über den Braunkohleausstieg lässt befürchten, dass SPD und Linke die Klimaschutzziele schon aufgegeben haben.
„Die Äußerungen von SPD und Linke zum Braunkohleplanverfahren zeigen, dass ein ähnliches Vorgehen wie bei Welzow Süd II zu erwarten ist. Es wird ein aufwendiges Abwägungsverfahren inszeniert, obwohl die Zustimmung zum Tagebau Jänschwalde Nord im Regierungskabinett schon vorher feststeht.“ so Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg. Seiner Meinung nach wird so das Land Brandenburg die Klimaschutzziele, wie bereits 2010 auch 2020 und 2030 verfehlen.
Rückfragen:
Axel Kruschat Telefon: 0179/ 59 11 698
Werner Kratz Telefon: 0157/84 67 84 14