In der jüngst vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) veröffentlichten Klimabilanz wird eine Zunahme der Treibhausgasemissionen um 1 Mio. Tonnen pro Jahr festgestellt. Hauptverursacher ist die Braunkohleverstromung. Wörtlich heißt es im Gutachten: „Die Auswertung ... verdeutlicht, dass der Wiederanstieg der CO2-Emissionen in Brandenburg auf das Niveau der Jahre 2006 bzw. 2007 maßgeblich durch zunehmende Kohleverstromung begründet ist.“[1]
Alle anderen Einsparungen von Treibhausgasen in den letzten zwei Jahren werden durch die Braunkohleverstromung wieder relativiert bzw. übertroffen. So stiegen die energiebedingten CO2-Emissionen von 57,8 (2010) auf 59,5 (2012) Mio. Tonnen an; ein Anstieg von 1,7 Mio. Tonnen. Den Hauptanteil am Anstieg hat die Braunkohleverstromung. Diese stieg von 35 Mio. Tonnen im Jahr 2010 auf 37 Mio. Tonnen im Jahr 2012.
„Die Landesregierung entfernt sich immer weiter von ihren selbstgesteckten Zielen“, so Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg. „Insgeheim hat die Landesregierung den Klimaschutz längst aufgegeben, sonst würde sie die Tatsache, dass man die Klimaschutzziele mit dem Aufschluss neuer Tagebaue nicht erreichen kann, nicht so ignorieren können“, so Kruschat weiter.
Obwohl das Verfahren zum Tagebau Welzow-Süd II noch in der Abwägung ist, hat Ministerpräsident Woidke schon erklärt, dass die Braunkohle über das Jahr 2040 hinaus unverzichtbar sei. In der Stellungnahme des Umweltministeriums zum Entwurf des Braunkohleplans heißt es dazu: „Die Begründung zum Braunkohlenplan stimmt nach Auffassung des MUGV nicht mit den klimapolitischen Ziele der Landesregierung, welche in der „Energiestrategie 2030“ und der „Ableitung der Ziele für ein Leitszenario 2030 “ dokumentiert sind überein. [...] Die Landesregierung hat das Ziel, die energiebedingten CO2-Emissionen bis 2030 auf 25 Mio. t zu reduzieren. Dies ist nur erreichbar, wenn das Kraftwerk Jänschwalde stillgelegt wird (-23,5 Mio. t CO2), ein neues Kraftwerk am Standort Jänschwalde maximal 0,8 Mio. t CO2/a emittiert und das Kraftwerk Schwarze Pumpe 3,9 Mio. t CO2 –Minderung jährlich erbringt. [...] Wird nur einer dieser Zielparameter verletzt, ist die mit der Energiestrategie 2030 angestrebte CO2-Minderung nicht erreichbar.“[2]
„Würde die Landesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele ernst nehmen, würde sie sie verbindlich für alle Landesplanungen machen und könnte den Braunkohleplan für Welzow-Süd II nicht beschließen“, so Kruschat.