BUND Landesverband Brandenburg

BUND kritisiert mangelhafte Öffentlichkeitsbeteiligung zum Gewässerschutz in Berlin und Brandenburg

10. Juni 2021

Anlässlich der am 22. Juni endenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum Gewässerschutz und anlässlich eines Berichts zur mangelnden Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), der heute durch ein europäisches Bündnis der Umweltverbände veröffentlicht wurde, kritisieren der BUND Berlin und der BUND Brandenburg vor allem die mangelhafte Öffentlichkeitsbeteiligung Berlins und Brandenburgs bei der Umsetzung.

Havel  (BUND Brandenburg)

Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu beanstanden, dass das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, Bürger*innen klare, umfassende und leicht zugängliche Informationen bereit zu stellen und die öffentlichen Anhörungen deutlich zu verbessern.

„Die WRRL sieht vor, dass wichtige Akteure wie die Umweltverbände bereits an den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne mitarbeiten und Vorschläge für die Bewirtschaftung unserer Flüsse unterbreiten sollen. Für die gezielte Öffentlichkeitsarbeit gibt es in Berlin bereits seit 5 Jahren kein Personal mehr. Das macht sich bemerkbar. Zwar liegen die überregionalen Umsetzungspläne für die Bewirtschaftung der Gewässer seit dem 22. Dezember 2020 zur Anhörung aus und es wird darin berichtet, dass Bürger*innen vor Ort mitwirken können. Bisher fand jedoch noch nicht einmal eine Informationsveranstaltung statt, noch wurde eine Beteiligung in der Öffentlichkeit proaktiv beworben. Gleiches gilt für Brandenburg“, kritisiert Richard Karty, Sprecher des Arbeitskreises Wasser beim BUND Berlin.

„Durch das fehlende Angebot wird kein Raum für eine ernst gemeinte Beteiligung geboten, obwohl die Herausforderungen beim Gewässerschutz in Berlin und Brandenburg drängend sind. Die Landesverwaltungen bieten kein Forum für Fragen und Antworten der Bürger*innen an. Aktive Beteiligungsformate sehen anders aus“, so Karty. Auch Dialogveranstaltungen in den jeweiligen Regionen oder Bezirken der beiden Bundesländer habe es nicht gegeben. Stattdessen wurde diese Aufgabe an die überregionale Flussgebietsbehörde abgeschoben, die für die Bürger*innen nur eine Frontalveranstaltung übrig hatte und die meisten ihrer Fragen nicht beantwortete.

„Bis zum 22. Juni können Bürger*innen eine Stellungnahme zu den überregionalen Bewirtschaftungsplänen abgeben. Allerdings stellen die technische Ausdrucksweise und die Unübersichtlichkeit der Anhörungsdokumente für Elbe und Oder, in denen auch die Zuflüsse wie Neiße und Spree enthalten sind, eine Barriere für die Beteiligung dar“, kritisiert Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg. Auf über tausend Seiten befinden sich beispielsweise Tabellen als Endlosdokument. Dadurch ist es kaum möglich, einen bestimmten Bach oder Fluss überhaupt zu finden. „Mit dieser Form der Veröffentlichung verhindern die Landesbehörden eher die gesetzliche Beteiligung, anstatt sie zu fördern“, so Preuß.

Dass Partizipation besser realisiert werden kann, zeigt ein Blick nach Baden-Württemberg. Dort fand eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung statt, wodurch die Bürger*innen und Verbände ihre konkreten Anregungen schon frühzeitig vor der Aufstellung der Bewirtschaftungspläne abgeben konnten. Die Gewässer waren durch eine interaktive Maßnahmenkarte leicht zu finden und Informationen zu einzelnen Gewässern und die vorgesehenen Maßnahmen waren punktgenau abrufbar. Die eigenen Bemerkungen zu den Maßnahmen konnten direkt eingetragen werden.

Der BUND wird im Bündnis aus Berliner und Brandenburger Naturschutzverbänden in den kommenden Wochen in Aktion bleiben, um auf die schleppende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und die mangelhafte Öffentlichkeitsbeteiligung aufmerksam zu machen.

Hintergrund:
Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein wesentlicher Aspekt bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Gemäß Artikel 14 der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und § 85 Wasserhaushaltsgesetz haben die zuständigen Behörden die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne zu fördern.

Weitere Informationen:

Hier finden Sie den Bericht/Studie/Analyse der Umweltverbände (Englisch):
Gesamtfassung: www.bund.net/studie-wrrl

Thema Gewässer auf der Homepage des BUND Brandenburg: www.bund-brandenburg.de/themen/gewaesser/

Thema Stadtwasser auf der Homepage des BUND Berlin www.bund-berlin.de/themen/stadtnatur/stadtwasser/

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