BUND Landesverband Brandenburg

Bündnis fordert frühzeitige und ernsthafte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Klimaplan

24. Juni 2021 | Klimawandel

Am heutigen Freitag stellt das Umweltministerium (MLUK) der Öffentlichkeit vor, wie der Klimaplan für Brandenburg erarbeitet werden soll. Zu diesem Anlass fordern der BUND Brandenburg, die BUNDjugend Brandenburg, Fridays for Future Brandenburg, Extinction Rebellion Potsdam und das Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg eine frühzeitige und ernsthafte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung des Klimaplans. Außerdem muss klar sein, dass Brandenburg seinen fairen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens leisten muss.

 (BUND)

Die Landesregierung hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen Klimaplan zu erstellen. Unklar war jedoch bisher, wie und in welchem Umfang die Bewohnerinnen und Bewohner Brandenburgs an der Erstellung beteiligt werden. Außerdem spricht die Landesregierung davon, Klimaneutralität bis 2045 erreichen zu wollen. Ob der Klimaplan im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sein wird, hängt jedoch nur bedingt von einem zeitlichen Ziel für die Klimaneutralität ab. Entscheidend ist viel mehr, wie viele Treibhausgase Brandenburg insgesamt noch ausstoßen wird. Daher muss die wichtigste Kenngröße für den brandenburgischen Klimaplan das verbleibende Emissionsbudget sein.

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum deutschen Klimaschutzgesetz deutlich gemacht, dass die bisherigen Anstrengungen und Pläne nicht ansatzweise generationengerecht sind und kaum ausreichen werden, um das 1,5-Grad Ziel zu erreichen“, so Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg. „Der brandenburgische Klimaplan muss hier deutlich besser sein und die Interessen der zukünftigen Generationen angemessen berücksichtigen. Dazu gehört vor allem, das verbleibende Emissionsbudget zu berechnen und dieses gerecht  - und nicht wie bisher geplant zulasten der Jugend - auf die kommenden Jahre zu verteilen“, so Sperfeld weiter.

Dass dies keine leichte Aufgabe wird, ist bekannt. “Konsequenter Klimaschutz, der im Einklang mit dem Pariser Abkommen steht, wird weitreichende Veränderungen des Wirtschaftens erfordern. Dafür brauchen wir einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Deshalb muss es bereits bei der Erarbeitung des Plans eine breite und ernsthafte Beteiligung der Bevölkerung geben”, so Elizabeth Beukenhorst von Extinction Rebellion Potsdam. 

„Den heutigen Termin sehen wir als ersten Schritt, aber Information ist kein Dialog und noch lange keine Zusammenarbeit”, so Anton Kröber von der BUNDjugend Brandenburg. “Wir appellieren an die Landesregierung, dass sie in verschiedenen Formaten den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gibt, richtig mitzuarbeiten. Im besten Fall gäbe es einen zufällig ausgelosten Bürger*innenrat. Das Format ist bereits erprobt und bietet die Möglichkeit, Menschen mit verschiedenen Meinungen an einen Tisch zu holen. So können Lösungen gefunden werden, die von einer Mehrheit der Brandenburger*innen getragen werden”.

Hohes Interesse an Klimagerechtigkeit ist in jedem Fall vorhanden, wie die Proteste von Fridays For Future zeigen. ”Doch wir streiken nicht nur, sondern haben auch konkrete Vorstellungen davon, wie 1,5°-konformer Politik in Brandenburg – auch in Verantwortung gegenüber den vom Klimawandel am empfindlichsten getroffenen Ländern des globalen Südens - aussehen sollte. Genau diese Forderungen hat unsere Bewegung oft genug gegenüber Politiker*innen deutlich gemacht. Wir erwarten, dass sie jetzt Eingang in den Klimaplan finden”, mahnt Filibert Heim von Fridays For Future Brandenburg.

„Wir jungen Menschen sehen in der Erarbeitung des Klimaplans eine große Chance,  das Ruder herumzureißen und endlich ernsthaft mit dem Klimaschutz in Brandenburg anzufangen”, so Lea Potrafke vom Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg. “Wir wollen uns an diesem Projekt beteiligen, denn es geht um unsere Zukunft. Daher fordern wir von der Landesregierung, dass auch junge Menschen bei der Erarbeitung des Klimaplans von Anfang an mit am Tisch sitzen”.

 

 

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