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Was macht eigentlich VDE 17?

09. Mai 2023 | BUNDzeit, Flüsse & Gewässer, Wasser, Verkehr

2009 erreichte der BUND mit einem Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass der Ausbau von Spree und Havel deutlich bescheidener ausfiel als geplant. Allerdings geht der Wasserstraßenausbau bis heute weiter, obwohl der Bedarf fehlt.

Das inzwischen abgebaggerte Spandauer Horn (links), aber weit und breit kein Gütertransport per Schiff. Foto: Sebastian Petrich

Um Berlin und Brandenburg an das Wasserstraßennetz der alten Bundesrepublik anzuschließen, scheuten die Bundesregierungen seit 1990 weder Kosten noch Mühen. Bis Ende 2021 flossen zwei Milliarden Euro in das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 (VDE 17). Dass es nicht noch teurer wurde, verdanken die Steuerzahler*innen dem BUND, der 2009 eine Klage gegen den Ausbau des Teilstücks Sacrow-Paretzer Kanal eingereicht hatte. Das Bundesverwaltungsgericht interessierte sich wenig für flussökologische Gesichtspunkte, dafür aber für Bäume. Es regte einen Vergleich mit diesen Kernpunkten an: keine Verbreiterung des Kanals für die Begegnung von Schubverbänden – und damit keine Baumfällungen –, dafür aber eine Vertiefung auf vier Meter.

Weil nun die reduzierten Ausbaumaße des Sacrow-Paretzer Kanals zum Standard für die weiteren noch nicht ausgebauten Teilstücke von VDE 17 wurden, verhinderte die BUND-Klage größere Ausbaggerung der Havel zwischen Brandenburg (Havel) und Berlin. Eigentlich hätte das Bundesverkehrsministerium schon viel früher und ohne Zutun des BUND VDE 17 beenden oder verkleinern müssen, denn spätestens seit Ende der Neunzigerjahre geht die Güterbeförderung per Binnenschiff abseits des Rheins stark zurück. Während 1993 von und nach Berlin noch neun Millionen Tonnen Fracht verschifft wurden, waren es 2021 nur noch 1,6 Millionen Tonnen. Begründet wurde das Großprojekt aber mit einer Prognose von 14 Millionen Tonnen jährlich. Diese magere Bilanz liegt nicht zuletzt daran, dass der Hamburger Hafen die Bahn dem Binnenschiff vorzieht und Container auf der Schiene wesentlich schneller unterwegs sind.

Trotz aller Unrentabilität geht der Ausbau aber weiter. Derzeit wird das Spandauer Horn an der Einmündung der Spree in die Havel abgebaggert, damit große Schubverbände auf der Havel von Norden kommend direkt in die Spree abbiegen können. Wichtig ist dies momentan noch für Kohletransporte aus Polen zum Kraftwerk Reuter West, das aber bis 2030 vom Netz geht. Auch hier gilt: Schade um das schöne Geld.

Positiv bewertet der BUND aber die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an der Spree. Dort werden Spundwände vor die Uferböschung gerammt, um vor Sog und Wellenschlag der Schiffe zu schützen. Dadurch entstehen bis zu 18 Meter breite Flachwasserzonen, die Fischen als Brutstätte dienen. Es ist bedauerlich, wenn es eine solche ökologische Aufwertung nur im Zusammenhang mit Flussausbauten gibt. Ob diese Maßnahmen reichen, um die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Erreichung des guten ökologischen Potenzials zu erfüllen, bleibt abzuwarten.

Mehr zur historischen BUND-Klage gegen VDE 17 steht in Manfred Krauss' Beitrag im BUND-Blog www.umweltzoneberlin.de 

Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 2023-2.

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