Bereits im Februar 2020 hatten die Vertreter:innen der Umwelt- und Naturschutzverbände sowie der Landnutzer:innenverbände mit den Vertretern:innen der Koalitionsfraktionen eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der eine Zusammenführung der beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz erfolgen soll. Dazu hat der Landtag einen Dialogprozess mit professioneller Moderation unterstützt und finanziert. Mitte März 2021 konnten die Vertreter:innen der beiden Volksinitiativen das Ergebnis des Dialogprozesses der Präsidentin des Landtages übergeben.
„Damit verbunden waren die Erwartungen an das Landesparlament, sich mit den Vorschlägen beider Volksinitiativen ernsthaft zu befassen und diese schnell umzusetzen. Leider wurden wir, insbesondere vom Vorgehen der SPD-Fraktion, enttäuscht“, so Carsten Preuß Vorsitzender des BUND Brandenburg.
Dabei ist die Erhaltung der Biodiversität kein Selbstzweck. Die Biodiversität ist eine unserer Lebensgrundlagen. Insgesamt hatten ca. 100.000 Menschen die beiden Volksinitiativen unterzeichnet. Fast Dreiviertel der Unterzeichner:innen hatten sich für die Initiative der Umweltverbände entschieden.
Für den vorgesehenen gesetzlichen Ausschluss des Einsatzes von Pestiziden und Düngemitteln in Naturschutzgebieten und Flora-Fauna-Habitat-Gebieten sowie in Gewässerrandstreifen sollen die Landwirte einen finanziellen Ausgleich erhalten. Die Landnutzer:innen und Naturschützer:innen haben darüber hinaus zwölf Anträge zum Arten- und Insektenschutz zur Einbringung in den Landtag entworfen.
Nur mühsam konnte die Einbringung in den Landtag erreicht werden. Derzeit beschäftigen sich mehrere Ausschüsse mit der Gesetzes- und den Beschlussvorlagen. Bislang jedoch ohne Ergebnis. Insbesondere die Vertreter:innen der SPD-Fraktion verhindern eine schnelle Beschlussfassung.
Gerade die Landwirte:innen brauchen eine zügige Verabschiedung der Regelungen, damit sie sich rechtzeitig auf die Veränderungen einstellen können.
Es ist ein wohl einmaliger Vorgang, dass sich Landnutzer:innen und Naturschützer:innen auf Regelungen zugunsten des Arten- und Insektenschutzes verständigt haben. Darauf kann auch die Brandenburger Landespolitik stolz sein. Sie muss jetzt für ein konstruktives und zügiges parlamentarisches Verfahren sorgen.