BUND Landesverband Brandenburg

„Mit Nebelkerzen von den eigentlichen Fragen ablenken“

26. August 2021 | BUNDzeit, Kohle

Die Investigativjournalistinnen Annika Joeres und Susanne Götze über die Klimapolitik der Ära Merkel, beliebte Lobbytechniken und einen Skandal in der Lausitz

Susanne Götze (li.) und Annika Joeres: Ihr Buch „Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“ erschien 2020 bei Piper. Fotos: Christian Ender, Rebecca Marshall

BUNDzeit: Deutschland galt in den Neunzigerjahren als Klimaschutzvorreiter. Wann haben sich die Bremser*innen durchgesetzt und wer hat das geschehen lassen?

Susanne Götze: In der deutschen Politik gab es früh ein Bewusstsein für den Klimawandel, es war von Klimazielen und einer CO2-Steuer die Rede. Interessanterweise haben damals vor allem CDU-Politiker*innen wie Klaus Töpfer Klimaschutz auf die Tagesordnung gesetzt, Bundesumweltministerin Merkel eröffnete 1995 die erste Weltklimakonferenz in Berlin. Dann sorgte Rot-Grün mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für den ersten Boom der Solar- und Windenergie. Als sich der zu Beginn Merkels Kanzlerschaft 2005 bemerkbar machte, begannen ihre Umwelt- und Wirtschaftsminister die Fortschritte rückgängig zu machen. Aus dem EEG, das damals eines der fortschrittlichsten Gesetze der Welt war, machten sie ein bürokratisches Monstrum. Gleichzeitig setzten sie weiter auf Kohle, Öl und Gas. So entstand am Ende eine Art Parallelgesellschaft aus fossilem Weiterso und einer Klimaschutzrhetorik.

Welche Rolle spielte die Bundeskanzlerin?

Susanne Götze: Merkel war nie Klimaschutzgegnerin, sie hat sich sogar als Klimakanzlerin inszeniert. Aber sie ist eine Konsenspolitikerin. Insider*innen berichten, dass sie in Verhandlungen mit traditionell konservativen und Lobby-starken Ministerien wie Wirtschaft oder Verkehr ihre Kabinettsmitglieder einfach machen ließ und nicht die Konfrontation suchte. Ergebnis waren Minimalkompromisse, die für einen echten Wandel im Klimaschutz nicht ausreichten.

Wie kann ich als Wirtschafts- oder Umweltminister*in wirksam, aber unauffällig Klimaschutz ausbremsen?

Annika Joeres: Da gibt es viele Möglichkeiten. Verbal wollen auch die Bremser*innen Klimaschutz, sie sagen zum Beispiel: „Deutschland kann nicht alleine eine Kerosinsteuer für die Luftfahrt beschließen, wir brauchen einen weltweiten Konsens“. Oder sie setzen auf Technologien, die es nicht ausreichend geben wird, das sehen wir aktuell beim Wasserstoff. Diese Nebelkerzen sollen von den Fragen ablenken, die wir eigentlich diskutieren müssten, etwa einen viel schnelleren Kohleausstieg.

Auto, Kohle, Öl, Gas, Luftfahrt, Landwirtschaft – in welchem Sektor war die Verschmutzungslobby besonders erfolgreich?

Annika Joeres: Die erfolgreichste Lobby ist wohl die Landwirtschaftslobby, weil sie bis heute nicht als solche enttarnt wurde. Und sie hat mit der Bundeslandwirtschaftsministerin eine enge Verbündete. Julia Klöckner behauptet, man könne kaum Treibhausgase in der Landwirtschaft einsparen, weil sonst der Kühlschrank leer bliebe. Das ist natürlich Unsinn, schließlich gibt es klimafreundliche Anbauweisen, aber die zieht Klöckner nicht in Betracht. Dass noch nicht in der Öffentlichkeit angekommen ist, wie viel über die Ernährung läuft, ist ein Erfolg des Bauernverbands. Auch bei den neuen Klimazielen kann die Landwirtschaft weitermachen wie bisher, CO2-Preise für Agrarprodukte wurden immer abgewimmelt.

Susanne Götze: Das liegt auch daran, dass viele Abgeordnete auf EU- und Bundesebene, vor allem von der CDU/CSU, selber Landwirt*innen sind. Wenn Abgeordnete im Bundesverband Braunkohle Mitglied wären und dann in den Ausschüssen für die Förderung von Kohle stimmen würden, gäbe es Ärger. Aber im Agrarausschuss ist das völlig normal.

Annika Joeres: Ja, dort sind etwa 80 Prozent der CDU-Mitglieder im Bauernverband oder in einem landwirtschaftlichen Unternehmen tätig. Das sind aber keine kleinen Gemüsebauern, sondern eher Großtierhofbesitzer*innen, Geflügelmäster*innen oder Schweinehalter*innen. Und sie gelten nicht als Lobbyist*innen, sondern als Expert*innen.

Welche Techniken stecken im Werkzeugkasten der Verschmutzungslobbyist*innen?

Annika Joeres: Der Klassiker ist Fehlinformation. Oft spielt ideologische Nähe eine Rolle, viele Politiker*innen sind selbst davon überzeugt, dass Deutschlands Wohlstands stark von der alten Industrie abhängt. Direkte Korruption ist schwer nachzuweisen, aber es gibt die lukrativen Anschlussjobs für Politiker*innen.

Susanne Götze: Auf EU-Ebene ist es verbreitet, dass Unternehmen oder Lobbyist*innen eigene Entwürfe für Verordnungen schreiben und diese an die Kommission schicken. In technischen Details sind die Behörden auf Expertise von außen angewiesen, aber das gleitet schnell in eine Grauzone ab, wenn ganze Absätze von der Industrie unverändert in Gesetze oder Verordnungen übernommen werden.

In Brandenburg und Sachsen hat vor wenigen Jahren der EPH-Konzern des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský die Braunkohleunternehmen Leag und Mibrag übernommen. Wozu kauft man angesichts des bevorstehenden Kohleausstiegs Kraftwerke und Tagebaue, mit denen gigantische Rekultivierungsverpflichtungen verbunden sind?

Susanne Götze: Es ist Křetínskýs Strategie, strauchelnde Unternehmen aufzukaufen, mit denen er die Politik unter Druck setzen kann. Wenn ich als Politikerin in Sachsen oder Brandenburg sehe, dass so ein Investor ein Jahr nach dem Pariser Klimaabkommen die ostdeutsche Braunkohleindustrie kaufen will, dann brauche ich doch Sicherheiten von ihm. Die hat aber niemand eingefordert, wie unsere Recherchen gezeigt haben. Wenn Leag und Mibrag Pleite gehen, bleibt die Allgemeinheit voraussichtlich auf den Kosten sitzen. Křetínský hat dann den Braunkohlestrom verkauft und die Steuerzahler*innen müssen die Renaturierung bezahlen. Bald dürfte die Kohleförderung ins Unrentable kippen und je teurer die Verschmutzungsrechte sind, die Leag und Mibrag kaufen müssen, desto wahrscheinlicher wird ihre Insolvenz. Es gibt keine Patronatserklärung, mit der der Mutterkonzern EPH haftet.

Annika Joeres: Es handelt sich um Ewigkeitskosten. Noch immer werden DDR-Tagebaue aus den Sechzigern renaturiert, noch immer kommt es zu plötzlichen Absenkungen in Badeseen. Das kann bis ins nächste Jahrhundert dauern. Es ist ein großer Skandal, dass man sich nicht darum gekümmert hat, dass der Verursacher auch hundertprozentig für die Schäden haftet, so wie es im Bergbaugesetz steht.

Susanne Götze: Für den Kohleausstieg bekommen die Unternehmen Entschädigungen in Milliardenhöhe, die aus Sicht vieler Fachleute total überzogen sind. Nach unseren Informationen hat Křetínský nicht nur bei den Übernahmen Druck auf die Landespolitik ausgeübt, sondern auch auf Bundesebene auf einen späten Kohleausstieg gedrungen. Er hat laut unseren Informant*innen starken Einfluss auf den früheren CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislav Tillich, genommen, der Vorsitzender der Kohlekommission war und dann Aufsichtsratsvorsitzender der Mibrag wurde. Quellen aus den Landesregierungen sagen, dass dieser Investor die Politik im Zangengriff hat, weil er mit dem Zusammenbruch des größten Arbeitgebers der Lausitz drohen kann. Er nutzte sein großes Erpressungspotenzial und die Politiker*innen haben es mit sich machen lassen.

Annika Joeres: Wäre die Regierung klimapolitisch schlau gewesen, hätte sie 2016 die ostdeutsche Braunkohle langsam abgewickelt. Dann hätte man sich eine Menge CO2 und Milliardenentschädigungen sparen können.

Das Interview führte Sebastian Petrich. Es erschien in der BUNDzeit 21-3. Mehr zum Schwerpunktthema Klimawahl 2021:

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