(BUND Brandenburg)
Ohne die Öffentlichkeit zu informieren hat die brandenburgische Landesregierung Anfang Juli und damit mitten im Sommerloch den aktualisierten Maßnahmenkatalog zur Energiestrategie 2030 beschlossen. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Brandenburg ist das Taktik: Während die ganze Welt über die Klimakrise in Gestalt von Waldbränden und Dürren spricht, habe Wirtschaftsminister Gerber (SPD) nämlich ein blamables Papier vorgelegt, welches einmal mehr ein blindes Festhalten an der Braunkohle propagiert.
„Das Verstecken von peinlichen Klimaschutz-Entscheidungen hat bei der Landesregierung mittlerweile Methode. Letzten Sommer wurde versucht die Klimaschutzziele in der Energiestrategie aufzuweichen, jetzt passiert dies durch die Hintertür mit einem Maßnahmenkatalog, der die ‚Weiternutzung der Kohle als Brückentechnologie‘ bis Mitte der 2040er beinhaltet. Das ist ganz klar nicht mit den brandenburgischen und erst recht nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar“, erklärt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg. Ein Abgleich, ob diese und andere Maßnahmen mit der Einhaltung der Klimaziele der noch geltenden Energiestrategie von 2012 kompatibel sind, erfolgte offenbar nicht.
Ein sinnvoller Maßnahmenkatalog müsse sich jedoch an den Klimaschutzzielen ausrichten, fordert der Umweltverband. Außerdem müsse bei der Aktualisierung – diese ist alle fünf Jahre – vorgesehen, eine transparente Auswertung der bisherigen Maßnahmen und dann eine fachlich begründete Nachjustierung erfolgen. Dafür brauche es für jede Maßnahme klare, quantifizierbare Zielvorgaben und Überprüfungsmöglichkeiten.
Der Umweltverband kritisiert außerdem den Umgang mit den Ergebnissen aus den Beteiligungsverfahren. Verschiedene Akteure, auch der BUND Brandenburg, beteiligten sich 2016 mit Maßnahmenvorschlägen und Teilnahme an Fachgesprächen. Ob und wie diese Vorschläge aufgenommen wurden, ist jedoch nicht nachvollziehbar.
Kruschat: „Den Beteiligungsprozess, für den sich das Ministerium im Vorwort ausführlich selbst lobt, kann man nur als Farce bezeichnen. Die Vorschläge der Umweltverbände wurden offenbar nicht berücksichtigt und stattdessen hat Minister Gerber die altbekannte Ministeriumslinie in das Papier diktiert. Heraus kommt eine in sich inkonsistente Sammlung von Maßnahmen, welche es nicht schafft, den Weg in eine zukunftsfähige Energiewelt aufzuzeigen: Der Kohleausstieg wird vertagt, die Mittel für die Tagebausanierung nicht insolvenzfest gesichert und die Maßnahmen im Bereich Speicher und Systemintegration bleiben hinter dem Möglichen zurück.“