(BUND Brandenburg)
Wirtschaftsminister Gerber beklagt die ungerechte Verteilung der Kosten durch das EEG. Insbesondere seien Friseurinnen im Verhältnis stärker belastet als gut verdienende Fondsmanager. „Vielleicht sollte sich der SPD-Genosse Gerber mal fragen was viele Jahre der SPD-Regierungsbeteiligung mit der Schlechterstellung des Friseurhandwerks gegenüber dem Aktiengewerbe zu tun haben“, so Axel Kruschat, Geschäftsführer beim BUND Brandenburg.
Brandenburg hat hohe Netzentgelte, weil weit über den Bedarf hinaus Strom produziert wird. Dies ist auch deshalb so, weil die Braunkohlekraftwerke im 50Hertz-Netz viel zu inflexibel sind, um als Brückentechnologie für die Energiewende zu dienen. „Die Energiepolitik der Landesregierung Brandenburg hat den Bau flexibler Erdgaskraftwerke verhindert. Nun beklagt der Wirtschaftsminister die Folgen seiner eigenen Politik“, so Kruschat weiter.
Ob eine einheitliche Verteilung der Netzentgelte eine Entlastung bringt, ist überhaupt nicht erwiesen. Sollte es nur zu einem Ausbau der Erneuerbaren Energien in den anderen Bundesländern insbesondere im Westen Deutschlands kommen, ohne dass die Erneuerbaren Kohle und Atom ersetzen, würden die Netzentgelte noch weiter steigen - nur dass Brandenburg dann für den Westen mitbezahlen würde.
Die Umstellung der Energiewende auf eine Finanzierung über den Bundeshaushalt, würde gar keine Entlastung bringen. Statt der Stromkunden würden lediglich die Steuerzahler bezahlen und Effizienzanreize würden verloren gehen. Außerdem sind die großen industriellen Stromverbraucher weitgehend von der EEG-Umlage befreit. „Eine Ungerechtigkeit, die wir dem ehemaligen SPD-Wirtschaftsminister Gabriel zu verdanken haben“, so Kruschat.
Darüber hinaus hat die Brandenburger Landesregierung 2012 den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft beschlossen, ohne jemals eine Darstellung geliefert zu haben, wie hoch der Ausbaubedarf tatsächlich ist. Energieeffizienz spielt in der Energiestrategie eine untergeordnete Rolle. Eine Zunahme der Energieeffizienz, die sich ja zu aller erst in einer Verringerung der Stromüberproduktion ausdrücken müsste, ist in Brandenburg nicht erkennbar.
Außerdem weigert sich die Landesregierung indirekte Subventionen für die Braunkohle, wie beispielsweise bei der Grundwasserentnahme, abzubauen. „Jährlich schenkt das Land ca. 20 Mio. Euro dem Unternehmen, das für die größte Beanspruchung des Grundwassers in Brandenburg verantwortlich ist. Wie will Minister Gerber das seinem Friseur erklären?“, so Kruschat.
Wer ernsthaft eine Entlastung der Stromkunden in Brandenburg möchte, muss die Stromüberproduktion drosseln. Dazu gehört der Ausstieg aus der Braunkohle.