(BUND Brandenburg)
In Anbetracht der Diskussionen um einen bundesweiten Kohleausstieg fordert der BUND Brandenburg die brandenburgische Landesregierung auf, die nächsten Möglichkeiten zu nutzen, um insolvenzfeste Gelder für die Renaturierung der Tagebauflächen vom Bergbaubetreiber einzuziehen. Die Einzahlung sogenannter Sicherheitsleistungen kann das Landesbergamt zur Voraussetzung der Zulassung der Hauptbetriebspläne machen.
Den neuen Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde wird die LEAG voraussichtlich im Herbst 2018 und für den Tagebau Welzow-Süd im Herbst 2019 beantragen. „Brandenburg hat jetzt ganz konkret die Chance dafür zu sorgen, dass nicht am Ende die Allgemeinheit auf den Kosten für die Tagebaufolgen sitzen bleibt. Diese muss sie dringend nutzen!“, mahnt Carsten Preuß, Vorstandsvorsitzender des BUND Brandenburg. Im Jahr 2021 läuft die sogenannte Cash-lock-up-Klausel aus, welche bei der Übernahme des Braunkohlegeschäfts durch EPH/PPF geschlossen wurde und welche einen sofortigen Abfluss der von Vattenfall im Zuge des Verkaufs für die Renaturierung überwiesenen rund 1,7 Mrd. Euro Barmittel an die Investoren verhindern soll.
Im letzten Hauptbetriebsplan für Jänschwalde von Ende 2015 ist der Hinweis enthalten, dass „das LBGR im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des Energiemarktes und insbesondere der Lage des Unternehmens prüfen wird, ob die Zulassung des nächsten Hauptbetriebsplanes ‚Tagebau Jänschwalde‘ mit dem Geltungszeitraum ab 2019 von der Leistung einer Sicherheit gemäß §56 Abs. 2 BBergG abhängig gemacht wird." In Sachsen, wo ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Landesrechnungshofes offenbar zu Besorgnis in der Regierung führte, wurde die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Nochten von der Unterzeichnung einer Vorsorgevereinbarung abhängig gemacht, nach der von der LEAG bis 2021 zumindest ein Sockelbetrag in eine Zweckgesellschaft eingezahlt werden muss.
Preuß: „Bisher sind die rein bilanziellen Rückstellungen nicht insolvenzfest. Eine sichere Finanzierung der Rekultivierung der Tagebaue ist aber ein wichtiger Beitrag für den Strukturwandel nach der Kohle und darf nicht an den Menschen in der Lausitz und den Steuerzahlern hängenbleiben.“
Die Grünen im Brandenburger Landtag hatten letzte Woche in einer Antwort der Landesregierung erfahren, dass diese mit „grob geschätzten“ drei Milliarden Euro Renaturierungskosten für die fünf LEAG-Tagebaue in der Lausitz rechnet. In Anbetracht dessen, dass die LEAG alleine für den Tagebau Nochten mit 900 Millionen Euro rechnet, scheint dies jedoch zu niedrig angesetzt. Derzeit wird ein von Brandenburg und Sachsen beauftragtes Gutachten zum Thema erstellt, welches laut Landesregierung spätestens im Herbst dieses Jahres veröffentlicht werden soll.