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BUND Landesverband Brandenburg

Kohleausstieg: SPD Brandenburg nimmt den Klimaschutz immer noch nicht ernst

16. November 2017

Der Tagebau Welzow-Süd, rechts das Kraftwerk Schwarze Pumpe.  (Michaela Kruse/ BUND Brandenburg)

Anlässlich des heute in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung behandelten Antrags der SPD-Fraktion „Die künftige Bundesregierung muss ostdeutsche Interessen berücksichtigen!“ erklärt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg:

Wenn die SPD-Fraktion heute im Brandenburger Landtag in Hinblick auf den Kohleausstieg immer schrillere Töne anschlägt, dann zeigt sich, wie wenig die Parteiführung trotz anders lautender Erklärungen die Herausforderungen durch den menschengemachten Klimawandel verstanden hat.

In dieser Situation den Untergang der Lausitz immer wieder an die Wand zu malen, ohne Lösungsvorschläge anzubieten, zeigt wie wenig die SPD Brandenburg in der Lage ist zukunftsfähige Politik zu machen. Aufgabe einer Regierungspartei ist jetzt nicht Panikmache, sondern die Entwicklung eines Strukturkonzeptes für die Zeit nach der Braunkohle. Diese Forderung steht seit mehr als zehn Jahren im Raum. Der BUND Brandenburg hat die Landesregierung immer wieder gewarnt, dass die Zeit für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle knapp wird.

Auf der einen Seite zu erklären die Braunkohle sei eine Brückentechnologie, gleichzeitig aber trotzig an ihr festzuhalten, ohne ernsthaft die Anforderungen des notwendigen Kohleausstiegs bis 2030 in Betracht zu ziehen, führt zwangsläufig in eine Sackgasse.

Seit Jahren ist klar, was kommen muss, wenn Deutschland seine Klimaziele ernst nimmt. Die SPD in Brandenburg hat sich dieser Entwicklung seit Jahren verweigert. Der Grund für diese Abwehrhaltung ist zunehmend unklar, die allermeisten Argumente gegen den Ausstieg bis 2030 sind widerlegt.

Außerdem gibt es offensichtlich in Brandenburg eine Mehrheit für den Kohleausstieg. Sogar zwei Drittel der SPD-Wähler stehen mittlerweile hinter einem Kohleausstieg. Ministerpräsident Woidke muss endlich den Übergang in der Lausitz gestalten anstatt ihn zu blockieren!“

Redaktionelle Hinweise:

Antrag der SPD-Fraktion „Die künftige Bundesregierung muss ostdeutsche Interessen berücksichtigen!“: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_7500/7584.pdf

MAZ, 15.11.17 „Brandenburger wollen Braunkohle-Ausstieg“: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburger-wollen-Braunkohle-Ausstieg

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