BUND Landesverband Brandenburg

Dringender Handlungsbedarf bei Verkehrssicherheit und Klimaschutz in Brandenburg – Endspurt der Volksinitiative Verkehrswende

29. Oktober 2020

Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2020/21

Insgesamt belegt Brandenburg den 8. Platz. Bei der Verkehrssicherheit (Platz 13) und dem Klimaschutz (Platz 14) sowie bei Flächenverbrauch (Platz 12) befindet sich das Land jedoch in der Schlussgruppe. Nur bei Luftqualität und Lärmminderung (beide Platz 3) kann Brandenburg punkten.

Im heute veröffentlichten „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2020/21“ erreicht das Land Brandenburg beim Klimaschutz im Verkehrsbereich nur den 14. Platz und gehört damit zur Schlussgruppe in dieser Kategorie. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern liegt Brandenburg auch bei der Verkehrssicherheit und beim Flächenverbrauch weit hinten. Lediglich in den Kategorien Lärmminderung und Luftqualität liegt Brandenburg im ersten Drittel. Insgesamt hat sich das Land damit im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert und belegt Platz 8. 
Den wissenschaftlichen Ländervergleich hat das Forschungsinstitut Quotas im Auftrag der Allianz pro Schiene, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) erstellt. Er spiegelt die mobilitätsrelevanten amtlichen Statistiken und die verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Bundesländer wider.

Der BUND Brandenburg sieht im Ergebnis des Bundesländerindexes auch das Resultat einer unter Umweltgesichtspunkten nicht ausreichenden Verkehrspolitik der letzten Jahre, die in Zeiten der Klimakatastrophe endlich ganzheitlich auf neue, solide Füße gestellt werden muss. Die Untersuchung bestätigt auch die Dringlichkeit der Forderungen der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“, welche sich derzeit im Endspurt befindet. Bis Mitte November werden 20.000 Unterschriften benötigt.

Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg sagt dazu: „Brandenburg liegt mit lediglich 49 von 100 möglichen Punkten auf Platz 8 und das zeigt, dass noch viel Arbeit auf dem Weg zur Verkehrswende vor den handelnden Politiker*innen liegt. Vor allem beim Klimaschutz muss der Verkehrsbereich endlich in großen Schritten vorankommen. Und auch die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmende muss ins Zentrum der Bemühungen rücken. Es ist unabdingbar, den Verkehrsverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr mehr Raum zu geben und ihn besser finanziell auszustatten. Anstatt für unsere Mobilität immer neue Flächen aufwändig, kostspielig und umweltzerstörend zu versiegeln, muss die vorhandene Verkehrsinfrastruktur optimiert und verbessert werden. All diese Forderungen und Vorschläge zur Verbesserung finden sich auch in unserer Volksinitiative ‚Verkehrswende Brandenburg jetzt‘ wieder. Die Landesregierung sollte unsere Forderung nach einem Mobilitätsgesetz nun zügig umsetzen.“

Die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ fordert den Landtag auf, ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen, Budgets und Verantwortlichkeiten beschließen, um den Anteil des Umweltverbundes am Verkehr bis zum Jahr 2035 von heute 41% auf 82% zu verdoppeln und den Verkehr in Brandenburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Noch bis Anfang November kann man unterschreiben. Bis zum 12.11.2020 müssen die Unterschriftenlisten an den VCD Brandenburg geschickt werden.

Die Methode: So berechnet Quotas den Index
Der Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2020/2021 spiegelt die mobilitätsrelevanten Statistiken und die verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Länder. Die Daten stammen aus amtlichen Quellen. Die politischen Zielsetzungen recherchierte Quotas anhand der Veröffentlichungen der Bundesländer und gab den Verkehrsministerien die Möglichkeit zur Einordnung. Den Bundesländerindex ermittelten die Wissenschaftler anhand der fünf Kategorien Klimaschutz, Luftqualität, Verkehrssicherheit, Lärmminderung und Flächenverbrauch. Alle fünf Kategorien gehen mit einem Anteil von jeweils 20 Prozent in den Bundesländerindex ein.  

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