BUND Landesverband Brandenburg

Der Radverkehrsantrag im Landtag – zu wenig Rückenwind für den Radverkehr

18. Juni 2020 | Mobilität

Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! vermisst zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen, Antrag macht die Defizite der Vergangenheit deutlich, Nachholbedarf bei der Planung

Fahrraddemo und Erlebnisraum in der Feuerbachstraße.

Gemeinsame Pressemitteilung der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt"

Der Antrag „Den Radverkehr weiter ins Rollen bringen“, den die Landesregierung heute in den Landtag einbringt (Drucksache 7/1413) arbeitet eine Reihe von Planungsdefiziten der Vergangenheit ab, ist aber unzureichend, um eine Verkehrswende entschieden voranzutreiben. „Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Radverkehrsstrategie zu einem konkreten Radverkehrsplan für das Land Brandenburg weiterentwickelt, denn nur ein solcher ist ein klar definiertes Instrument der Verkehrsplanung. Dabei muss die Erschließung des Landes durch den Radverkehr ins Zentrum rücken und anderen Verkehrsträgern gleichgestellt werden“ so Stefan Overkamp Landesvorsitzender des ADFC Brandenburg und Mitbegründer der Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! „Außerdem fehlen konkrete Maßnahmen für die Umsetzung. Planungen, die schon als sinnvoll bewertet wurden, müssen nun auch beschleunigt realisiert werden, aber dazu macht der Antrag leider keine Vorschläge.“

Radschnellwege in Brandenburg fördern
Berlin geht mit seinem Radschnellwegekonzept schon in die Beteiligungsphase. Vier der zehn geplanten Radschnellwege enden direkt an der Grenze zu Brandenburg. „Die vorgesehene Potentialanalyse für Radschnellwege in Brandenburg kommt eigentlich zu spät. Zumindest für die Länderübergreifende Fortführung der Berliner Radschnellwege muss die Planung beschleunigt werden, damit auch die Brandenburg Pendlerinnen und Pendler so schnell wie möglich von dem Konzept profitieren können“, erläutert Fritz Viertel Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD in Brandenburg Ausdrücklich begrüßt wird der Vorstoß, Radschnellwege als eigene Kategorie in das Brandenburgische Straßengesetz zu übernehmen. „Die Koalition schafft damit endlich Voraussetzungen, um die Planung von Radschnellwegen zu erleichtern.“

Keine Planungsbeschleunigung auf Kosten der Umwelt
Den Bau von Radwegen zu beschleunigen, ist sinnvoll, um den Radverkehr in Brandenburg zu fördern. Doch das darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen. „Dass Planungen sich manchmal über Jahre hinziehen liegt nicht an den notwendigen Umweltprüfungen, sondern oft an fehlendem Personal, an Planungsmängeln und an suboptimaler Zusammenarbeit der einzelnen Planungsbeteiligten. Wir kritisieren deshalb entschieden, dass im Radverkehrsantrag den Ausgleichszahlungen beim Bau von Radwegen pauschal der Vorzug vor Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eingeräumt wird“, kritisiert Franziska Sperfeld Vorsitzende des BUND Brandenburg. „Wenn Eingriff in die Natur durch eine kreative Planung im Vorfeld schon minimiert oder vor Ort ausgeglichen werden können, ist das in jedem Fall besser als eine Zahlung. Und die Planung verzögert sich deshalb nicht.“

Fazit
Die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! sehen in dem vorliegenden Antrag die Chance, Verbesserungen bei der Förderung des Radverkehrs zu erreichen. Sie fordern jedoch, parallel zu den Planungen ein Sofortmaßnahmenprogramm, dass die Umsetzung der unstrittigen Maßnahmen beschleunigt.

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