Klimastreik im September 2024. Foto: BUND Berlin
660 Millionen US-Dollar soll Greenpeace für seinen Protest gegen den Bau einer Ölpipeline zahlen. Das brutale Urteil aus North Dakota passt erschreckend zu den täglichen Meldungen über die Kettensägenmethoden beim autoritären Staatsumbau in den USA, auch wenn der von einem Ölkonzern angestrengte Prozess lange vor Donald Trumps zweiter Amtszeit begann. Von dieser Situation sind wir in Europa und Deutschland glücklicherweise weit entfernt. Obwohl: Gewisse Warnsignale gibt es auch hierzulande.
Einen Tag nach der Bundestagswahl stellte die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Darin warf sie dem BUND und 13 weiteren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor, sich „politisch links“ positioniert zu haben – als Teil einer staatlich finanzierten „Schatteninfrastruktur“. Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob es wirklich ausschließlich links ist, sich für den Stopp der Erderhitzung, sauberes Wasser und Artenvielfalt zu engagieren. Oder für Transparenz, Bürger*innenbeteiligung und Wissenschaftsfreundlichkeit. Und natürlich ganz entschieden gegen jede Form von Hass und Hetze. Sollte das nicht eine Selbstverständlichkeit unter Demokrat*innen sein?
In einem Punkt hat die Union allerdings recht. Der BUND ist tatsächlich nicht unpolitisch. Er ist parteiunabhängig. Das bedeutet keineswegs, sich nicht zu politischen Fragen zu äußern. Gern würde man das Geraune vom „deep state“ und die im Orbán-Stil gehaltenen Fragen nach NGO-Geld aus dem Ausland ignorieren, an einen einmaligen Ausrutscher glauben. Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft haben jedoch Methode. Im Saarland, in Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen stellte die CDU ähnliche Anfragen, in Sachsen-Anhalt strich sie auf kommunaler Ebene gemeinsam mit der AfD Förderungen für Demokratieprojekte.
Es geht nicht nur ums Geld
Unter dem beliebten Schlagwort „Bürokratieabbau“ will die Union auch das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, das Verwaltungen dazu verpflichtet, auf Antrag interne Dokumente herauszugeben. Für die kritische Öffentlichkeit hat sich das Gesetz als ein Segen erwiesen. Ein weiterer Vorstoß der CDU richtet sich gegen das Verbandsklagerecht. Über die EU-Vorgaben hinausgehende Regelungen will sie schleifen und auf europäischer Ebene die Verbandsklage bei Infrastrukturvorhaben abschaffen. Die hohe Erfolgsquote von Naturschutzklagen hat in den letzten zwei Jahrzehnten gezeigt, wie nötig dieses Instrument ist – schließlich gewinnen NGOs nur dann vor Verwaltungsgerichten, wenn der Staat Fehler gemacht hat.
Ebenfalls im Visier hat die Union das Umweltinformationsgesetz. Einfach abschaffen kann sie es nicht, weil es EU-Recht umsetzt. Auf dieses Gesetz stützte sich der BUND, als er mehrere Untere Naturschutzbehörden in Brandenburg dazu zwang, Akteneinsicht zu Biberabschüssen während des Oder- Hochwassers vom Herbst 2024 zu gewähren. Die Tötung von über 100 der streng geschützten Tiere war gesetzeswidrig, hat ein Rechtsgutachten mittlerweile ergeben.
Solange ein perfekt funktionierender Staat eine ferne Utopie bleibt, braucht es zivilgesellschaftliches Engagement. Dabei kommt es ganz wesentlich auf Zusammenarbeit an. Wenn der BUND aktiv wird, bildet er nach Möglichkeit Allianzen. Bei Klagen gegen naturzerstörende Bauvorhaben kooperiert er mit Bürgerinitiativen, die Engagement und Spenden mit einbringen. Wenn er beispielsweise im Seenreport auf die schwierige Situation der Brandenburger Gewässer aufmerksam macht, stützt er sich dabei auf lokale Expertise. Organisiert der BUND – ob es der CDU passt oder nicht – Demonstrationen, so tut er das im Bündnis mit anderen Gruppen.
Sind wir weiter, als es scheint?
Auch bei der Arbeit im Kleinen spielt die gesellschaftliche Vernetzung eine wichtige Rolle. Etwa wenn Ehrenamtliche öffentliche (Un-)Orte in blühende Wiesen verwandeln oder wenn Bastler*innen in Repair-Cafés kaputten Dingen neues Leben einhauchen (Seite 2). Sie zeigen damit ganz praktisch, was möglich ist. Wichtiger noch: Sie signalisieren, dass die Gesellschaft vielleicht doch ein bisschen bereiter für umweltfreundliche Veränderungen ist, als es die weitgehende Abwesenheit von Öko-Themen in den letzten Wahlkämpfen nahelegt.
Ein Thema muss die Zivilgesellschaft geradezu auf die Straße treiben: der richtige Umgang mit Geld. In der gegenwärtigen Berliner Haushaltskrise spart die schwarz-rote Koalition konsequent am falschen Ende, unter anderem beim Klimaschutz und bei der stadtverträglichen Mobilität. Gleichzeitig fließen Millionenbeträge ungebremst in vorgestrige Vorhaben wie die Schnellstraße TVO durch die Wuhlheide oder in einen Ideenwettbewerb zur Bebauung des Tempelhofer Felds. Nicht ausgeschlossen, dass auch der Geldregen infolge der grundsätzlich sinnvollen Lockerung der Schuldenbremse zu problematischen Investitionen führt. Ein Verharren in der fossilen Infrastruktur blockiert den Klimaschutzpfad, der mit jedem vertrödelten Jahr steiler wird.
Geld hilft auch beim Wandel von unten. Je mehr Bürger*innen die finanzielle Unabhängigkeit von Organisationen wie dem BUND fördern, desto stärker wächst der zivilgesellschaftliche Druck für ernsthaften Schutz unserer Lebensgrundlagen. Daher die Bitte: Reden Sie mit den Menschen in Ihrem Umfeld. Überzeugen Sie sie, sich (noch stärker) zu engagieren. Nicht nur finanziell, sondern auch mit Herzblut und Lebenszeit. Herzlichen Dank!
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 2/2025. Mehr zum Schwerpunktthema Zivilgesellschaft:
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