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BUND Landesverband Brandenburg

In Koalitionsverhandlungen droht ein „Weiter so“ zum Klimaschutzplan

04. Oktober 2019 | Energiewende, Klimawandel, Kohle

Die von den Sondierungsparteien gegebenen Bekenntnisse zum dem Pariser Klimaabkommen stehen in erheblichem Widerspruch zu den angestrebten Maßnahmen v.a. in den Sektoren Braunkohle und Landwirtschaft. Es droht eine Weichenstellung zu Lasten der Klimaschutzziele 2030.

LDV 2017 des BUND Brandenburg "Aktion gegen Jänschwalde"  (BUND Brandenburg)

Der Landtag forderte im Juni 2019 die Landesregierung auf, einen ‚Klimaschutzplan 2030‘ zu erstellen, der aufzeigt, wie Brandenburg seinen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius in Deutschland leisten kann. Im aktuellen Sondierungspapier erklären SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zwar, dass sie den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen möchten und in den Koalitionsverhandlungen die Eckpunkte eines Klimaplans für Brandenburg festgelegt werden sollen. Doch die Ausführungen dazu würden dies aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg (BUND) unmöglich machen.

"Zu den Zielen des  Pariser Klimaabkommens wird sich zwar bekannt, aber sie werden tatsächlich sträflich ignoriert, indem sich die Verhandlungsparteien zur geordneten Fortführung des Tagebaus Jänschwalde gemäß Braunkohleplan bekennen. Es fällt auf, dass beim ersten Checkpoint der Kohlekommission (Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung") im Jahr 2023, zwar der erreichte Stand der Strukturentwicklung in der Lausitz, die Sicherstellung der Energieversorgung und die Energiepreise die Grundlage sein sollen, die Erreichung von Klimaschutzzielen als Grundlage jedoch komplett fehlt. Das sind vertane Jahre für den Klimaschutz", kritisierte Franziska Sperfeld, stellvertretende Vorsitzende des BUND Brandenburg.

Der Klimaschutzplan wird sich daran messen lassen müssen, ob er das noch verbleibende CO2 Budget schlüssig aufteilt und auch erkennbar macht, welche fossilen Energieträger in der Erde bleiben. Während Klimaschutzpläne bereits 2015 in Nordrhein-Westfalen und 2017 in Hessen erstellt wurden, existieren in Brandenburg zwar eine Reihe von Dokumenten, die die Landesregierung bisher aber nicht ernst nahm. "Wir haben eine Nachhaltigkeitsstrategie, eine Energiestrategie und einen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz. In allen werden entsprechende Eckpunkte definiert ohne, dass bisher eine Umsetzung in Sicht war", so Sperfeld. Die angestrebten Eckpunkte für den ‚Klimaschutzplan 2030‘ müssen angemessene Klimaziele und ausreichende Maßnahmen für die einzelnen Sektoren beinhalten. "Um bis zum Jahr 2050 die weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen, müssen auch in Brandenburg alle Sektoren mehr liefern", forderte Sperfeld. Wichtige Hinweise wie die Reduktionsziele im Verkehrsbereich erreicht werden können liefert die Volksinitiative Verkehrswende Jetzt, die derzeit in Brandenburg sehr erfolgreich Unterschriften sammelt.

Wichtig ist, dass die Verhandler*innen nicht nur die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Abfallwirtschaft, sondern auch die Sektoren Land- und Forstwirtschaft mit messbaren Zielen adressieren. Im Sondierungspapier steht, dass der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft nicht zu Lasten bestehender Betriebe gehen darf. Gleichzeitig soll aus klimapolitischen Gründen der Wald umgebaut und Moore erweitert werden.

"Es stellt sich die Frage, woher die Flächen für die notwendige Agrarwende zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft kommen sollen, wenn eine Umstellung der Wirtschaftsweise bestehender Betriebe abgelehnt wird. Solch ein Vorgehen konterkariert den Willen, die offene Lücke bei der Reduzierung der CO2-Emissionen zu schließen. Die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen als Klimamaßnahme steht nicht nur in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, sondern ist auch eine klare Forderung unserer Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ an die zukünftige Landesregierung", so BUND Brandenburg-Vorstandsmitglied und Landwirtschaftsexperte Wilhelm Schäkel.

Für Rückfragen:

Axel Kruschat, Mobil: 0179/ 59 11 698

BUND Brandenburg, Tel.: 0331 703 997 11

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