(BUND Brandenburg)
Unter dem Motto „Die Oder ist keine Baustelle“ protestieren am heutigen Mittwoch zwischen 11 und 12 Uhr etwa fünfundzwanzig Mitglieder des BUND Brandenburg und anderer Verbände in Frankfurt/Oder gegen den Ausbau der Oder. Am jährlich stattfindenden Weltwassertag haben die Umweltschützer auf der Insel Ziegenwerder die Oder symbolisch mit Baustellenband abgesperrt und davor ein Schild „Die Oder ist keine Baustelle“ postiert. Dazu ist durch einen leeren Bilderrahmen die schöne Flussaue zu sehen, um zu zeigen: „Diese Landschaft wollen wir erhalten!“ Viele Lebensräume und Arten an und in der Oder sind auf einen lebendigen, natürlichen Fluss angewiesen und durch die geplanten Ausbaumaßnahmen bedroht.
Im Rahmen des deutsch-polnischen Wasserstraßenabkommens aus dem Jahr 2015 und der damit verbundenen Stromregelungskonzeption sollen in der Grenzoder künftig ständige Fahrwasserverhältnisse sichergestellt werden, die insbesondere dem Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte dienen sollen. Dabei soll an 80 bzw. 90 Prozent des Jahres für die Oder eine mittlere Wassertiefe von 1,80 Meter über die gesamte Gewässersohle gewährleistet werden. Sascha Maier aus dem Landesvorstand des BUND Brandenburg und Mitglied im Verein der Freunde des deutsch-polnischen Europa Nationalparks Unteres Odertal kritisiert dieses Vorhaben: „Eishochwasser ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Jedoch erscheint hier das Argument Eisbrechereinsatz vorgeschoben zu sein, um einen verdeckten Ausbau für die Güterschifffahrt zu ermöglichen. Die Eisperioden an der Oder dauern, wenn überhaupt, nur wenige Wochen, nicht den Großteil des Jahres. Auch die Landesregierung Brandenburg erklärte 2016, dass ihr aus den vergangenen Jahren keine Fälle bekannt sind, in denen ein Eisbrechereinsatz wegen mangelnder Schiffbarkeit oder wegen Untiefen gescheitert ist. Aufgrund solcher Ungereimtheiten muss der Ausbau von Deutschlands naturnahestem großen Fluss verhindert werden.“
An der unteren und mittleren Oder befinden sich mehrere Nationalparks, Landschaftsschutzparks und Natura 2000-Gebiete. Ein Zweck des deutschen Nationalparks ist ausdrücklich die Erhaltung und Regeneration eines naturnahen Wasserregimes und des natürlichen Selbstreinigungspotenzials des Stromes und der Aue. Die Oder ist zudem Vorranggewässer für die Wiederansiedlung des Baltischen Störs. Diese Umwelt- und Naturschutzziele sind durch den Ausbau bedroht.
Konkret kritisiert der BUND Brandenburg die Erneuerung von knapp 500 Buhnen allein am deutschen Ufer ohne die Beteiligung der Umweltverbände. Mit den Maßnahmen wurde bereits bei Eisenhüttenstadt, Reitwein und im Gebiet des Nationalparks begonnen. Zwar sind nach der Stromregelungskonzeption bei geplanten Veränderungen am Gewässerbett die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu berücksichtigen und das Verschlechterungsverbot zu beachten. Dies würde jedoch bei einer laufenden Unterhaltung der geschädigten Buhnen entfallen. Doch am deutschen Ufer werden nach Jahrzehnten die Buhnen nach größeren neuen Maßen modernisiert; rechtlich handelt es sich also um einen Ausbau.
Sascha Maier: „Das Bundesverwaltungsgericht wies im sogenannten Gallin-Urteil sinngemäß darauf hin, dass nach spätestens 30 Jahren ohne Unterhaltung von einem Ausbau auszugehen ist. Gerade die EU-Wasserrahmenrichtlinie schreibt dann die Information, Konsultation und Einbeziehung der Öffentlichkeit vor und entsprechend ist eine Beteiligung der Verbände gefordert. Auch findet die Verbesserung des ökologischen Potentials der Grenzoder gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie in der Stromregelung keine Berücksichtigung, muss aber endlich konsequent umgesetzt werden.“