BUND Landesverband Brandenburg

Rückenwind für die sozial gerechte ökologische Mobilitätswende in Brandenburg von neuem Bündnis auf Bundesebene

15. April 2021 | Mobilität

Die Landesverbände des BUND und des ökologischen Verkehrsclubs VCD haben im Januar gemeinsam mit einem großen Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden, Gewerkschaften, den brandenburgischen Studierenden und Fridays for Future die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ beim Landtag eingereicht. Aktuell laufen die inhaltlichen Verhandlungen mit den Koalitionsparteien. Jetzt hat sich auch auf Bundesebene ein breites Bündnis „Sozialverträgliche Mobilitätswende“ gegründet, das heute der Presse vorgestellt wurde.

Sozial-ökologische Mobilität richtet sich nach den Bedürfnissen der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen  (Rasmus Gerdin / unsplash)

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Landesinitiative für eine ökologische und sozialgerechte Mobilitätswende jetzt auch Rückenwind von der Bundesebene bekommt“, erklärt Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg und ergänzt, „Bei Straßenbauprojekten aus dem Bundesverkehrswegeplan hat das Land beispielsweise wenig Spielraum. Trotzdem müssen Neubauprojekte für Autobahnen und Umgehungsstraßen, die im Bundesverkehrswegeplan festgelegt sind, mit hohen Summen vom Land gegenfinanziert werden. Aber nicht jedes dieser Projekte macht im Hinblick auf die dringend erforderliche Verkehrswende Sinn. Hier braucht es eine Neubewertung auf Bundesebene.“

 

Unterstützung vom Bundesverkehrsministerium dringend erwünscht

„Die mehr als 28.500 Unterschriften, die unsere Volksinitiative trotz zweifachen Lockdowns gesammelt hat, zeigen, dass sich viele Menschen in Brandenburg bessere Angebote im öffentlichen Verkehr und sichere Radwege wünschen. Um das auf den Weg zu bringen, brauchen wir jetzt ein engagiertes Handeln der Brandenburgischen Politik und finanzielle Unterstützung von der Bundespolitik“, erläutert Fritz Viertel, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD Brandenburg. „Vor allem beim Ausbau des Regionalverkehrs müssen Bund und Land zusammenarbeiten. So müssen zum Beispiel die Regionalisierungsmittel mit denen der Bund die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs unterstützt, deutlich aufgestockt werden, um die erforderlichen neuen Kapazitäten in Brandenburg zu schaffen.“

Die sozialverträgliche Mobilitätswende als Thema im Bundestagswahlkampf gesetzt

Das bundesweite Bündnis „Sozialverträgliche Mobilitätswende“ hat sich gegründet, um den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und das Zusammenhalten der Gesellschaft zu fördern. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten. Die ökologisch soziale Mobilitätswende ist eine Chance, die Umwelt, die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer:innen und auch die Interessen der Beschäftigten im Mobilitätssektor zusammen zu bringen. Das Bündnis hat jetzt mit seinen Forderungen vorgelegt, jetzt sind diejenigen in der Verantwortung, die im Herbst die neue Bundesregierung stellen wollen.

 

Mehr Informationen

Die Forderungen der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ finden Sie unter: https://verkehrswende-brandenburg.vcd.org/startseite/

Die Broschüre des „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ finden Sie unter: www.bund.net/mobilitaetswende-broschuere

Am „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ sind beteiligt: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, Nabu, VCD und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD).

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