Vor zwei Monaten hatte sich eine klare Mehrheit im Brandenburger Landtag – darunter ausdrücklich auch die SPD-Fraktion – für einen Gesetzentwurf zur geordneten Steuerung des Windenergieausbaus ausgesprochen. Unter dem Leitmotiv „Mehr Plan, weniger Wirrwarr“ sollte ein zwölfmonatiges Moratorium sicherstellen, dass neue Windenergievorhaben nur innerhalb der vorgesehenen Windenergiegebiete genehmigt werden. Ziel war es, die laufenden Regionalplanverfahren zu schützen und einen ungesteuerten Ausbau zu verhindern. Dabei sind in drei von fünf Planungsregionen die Planungsverfahren noch nicht abgeschlossen.
In der gestrigen Sitzung des Infrastrukturausschuss hat die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt zum Gesetzentwurf überraschend und ohne Begründung zurückgezogen. Damit wird er bei der kommenden Landtagssitzung nicht beschlossen werden können. Dazu sagt Carsten Preuß, Co-Landesvorsitzender des BUND Brandenburg:
„Die Problemlage des ungesteuerten Windenergieausbaus hat sich in keiner Weise verändert. Die Dringlichkeit eines klaren gesetzlichen Rahmens besteht weiterhin. Mit der Rücknahme des Entwurfs entsteht nun genau das Gegenteil dessen, was ursprünglich versprochen wurde: mehr Wirrwarr, weniger Plan.“
Während die SPD-Fraktion noch vor wenigen Wochen für Verlässlichkeit und Steuerung warb, bleiben nun zentrale Fragen unbeantwortet. Vor allem ist unklar, wie die laufenden Regionalplanverfahren dadurch beeinflusst werden. „Mich besorgt, dass das Windmoratorium politisch nun wieder in Frage gestellt wird. Brandenburg braucht Planungssicherheit: für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Energiewende insgesamt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU dürfen das nun nicht wieder aufs Spiel setzen“, so Carsten Preuß.