Aufgrund steigender Berliner Abwassermengen über die Kapazitäten der Kläranlagen hinaus, müssen die Brandenburger Gemeinden rund um Berlin künftig ihr Abwasser selbst reinigen. Die Berliner Wasserbetriebe haben angekündigt Verträge mit Brandenburger Zweckverbänden perspektivisch zu kündigen, um die steigenden Abwassermengen auf Berliner Gebiet sicher reinigen zu können. Auf Brandenburger Seite müssen in Folge neue Klärwerke gebaut werden, um diese Lücke zu schließen. Die Kosten dafür werden auf 2,7 Milliarden Euro geschätzt. Bis 2040 braucht es eine tragfähige Lösung, der Handlungsdruck ist groß.
„Die Lösung zur Frage der Finanzierung neuer Klärwerke liegt für mich auf der Hand“, sagt Carsten Preuß, Co-Landesvorsitzender des BUND Brandenburg. „Dieses Jahr steht die Novelle des Wassergesetzes an. Als BUND fordern wir eine Anpassung der Wassernutzungsentgelte, wobei insbesondere Industrie, Bergbau aber auch die Landwirtschaft mehr zahlen sollen. Durch die Abschaffung jahrelanger Privilegien wollen wir mehr Verursachergerechtigkeit herstellen und politisch klare Anreize setzen, den Wasserverbrauch zu reduzieren. Mit der Anpassung des Wassernutzungsentgelts können die Einnahmen verdoppelt oder sogar verdreifacht werden. Dadurch würden 20 bis 40 Millionen Euro zusätzlich in den Landeshaushalt fließen – Mittel, die für notwendige Investitionen, etwa in den Bau neuer Klärwerke, eingesetzt werden können“.
Die Novelle des Landeswassergesetzes ist noch in diesem Jahr geplant. Derzeit finden Austauschrunden mit den Verbänden statt. Die Erwartung ist, dass bis zum Ende des Jahres ein progressiver Entwurf auf dem Tisch liegt und in der Landesregierung Einigkeit über notwendigen Reformbedarf besteht.
Carsten Preuß dazu: „Bisher hat sich die Landesregierung beim Thema Wassernutzungsentgelt weggeduckt. Was sich über viele Jahre angebahnt hat, ist jetzt in der Realpolitik angekommen. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt Verantwortung übernimmt und die Zahlen lässt, die jahrzehntelang wenig zahlen mussten.“