Bisherige Ankündigen zu den diese Woche startenden Koalitionsverhandlungen zeigen, dass Umwelt- und Klimaschutzthemen für SPD und CDU nur Randthemen sind. Dabei ist Brandenburg im Bundesvergleich stärker vom Klimawandel betroffen [1] und für die Mehrheit der Bevölkerung bleiben Umwelt- und Klimaschutz weiterhin ein zentrales Anliegen [2]. Carsten Preuß, Co-Landesvorsitzender des BUND Brandenburg ordnet ein:
„Weder SPD noch CDU erkennen derzeit die Notwendigkeit einer ambitionierten Umwelt- und Klimaschutzpolitik im Land. Dabei war der Handlungsbedarf noch nie so groß: das Artensterben schreitet rasant voran, Extremwetterereignisse wie Hitze und Dürren belasten die Menschen, unsere wertvollen Wasserressourcen schwinden und unsere Wälder leiden. Die einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen verschärft den Klimawandel und die Umweltzerstörung. Im Ergebnis werden Bäume weiter gerodet, Wasserressourcen verschmutzt und Lebensräume für Wildtiere genommen. Um diese Trends zu brechen und unsere Lebensgrundlagen zu sichern, fordert der BUND Brandenburg von SPD und CDU ein eigenes Verhandlungsteam Umwelt- und Klimapolitik diese Woche ins Rennen zu schicken.“
Darüber hinaus erwartet der BUND Brandenburg von der neuen Landesregierung:
1. Zügig einen Zukunftshaushalt aufstellen, der die nötigen Mittel für Umwelt, Naturschutz und Klimaschutz im Land bereitstellt und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen klar priorisiert. Dafür muss es auch möglich sein, Schulden aufzunehmen. Jeder heute investierte Cent in Umwelt- und Klimaschutz zahlt sich in Zukunft aus und verbessert das Leben der Menschen im Land.
2. Klimaplan Brandenburg ambitioniert umsetzen und die Zielsetzung - bis 2045 klimaneutral zu werden - darf nicht aufgeweicht werden. Dafür braucht es vor allem mehr Einsatz in den Bereichen Mobilität, Landnutzung und Wärmewende.
3. Natur- und Umweltschutzpolitik auf die politische Agenda setzen, denn das sichert die Daseinsvorsorge im Land (z.B. Ernährungssicherheit, Trinkwasserversorgung, Anpassungsfähigkeit an die Klimaveränderungen hängen von intakter Umwelt in Brandenburg ab). Das Rollback muss aufhören, Umweltstandards dürfen nicht weiter abgebaut werden. Umwelt und Natur sind die Grundlage für das Wirtschafte in unserem Land.
Dazu Carsten Preuß: „Eine starke Ausrichtung beim Umwelt- und Klimaschutz kann Brandenburg als Wirtschaftsstandort stärken. Die Erneuerbaren zeigen schon heute, wie das geht. Dafür braucht es politische Akteurinnen und Akteure, die bereit sind, Umwelt- und Wirtschaftspolitik gemeinsam zu denken und konstruktiv weiterzuentwickeln. In den Verhandlungsteams lässt sich dieses Profil bislang allerdings nicht erkennen.“
[1] https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/johannes-ewald-hanno-kempermann-welche-regionen-besonders-vom-klimawandel-bedroht-sind.html
[2] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/studie-umweltbewusstsein-vielfaeltige-krisen