Das integrierte Klimaschutzkonzept wurde 2025 zunächst als Beschlussvorlage in die politischen Gremien eingebracht. Nach Beratungen und Gesprächsangeboten der Verwaltung an die Fraktionen wurde die Vorlage jedoch nicht erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Aus Sicht des BUND wäre es ein deutlicher Rückschritt, wenn aus der ursprünglich vorgesehenen politischen Entscheidung nun lediglich eine Kenntnisnahme würde. Ein integriertes Klimaschutzkonzept als zukunftsweisendes Dokument braucht auch politischen Rückhalt.
Wird das Konzept lediglich als Informationsvorlage behandelt, fehlt eine klare Entscheidung der gewählten Stadtverordneten darüber, welchen Weg Cottbus beim Klimaschutz einschlagen will.
Hinzu kommt die Bedeutung des Konzeptes für die strategische Entwicklung der Stadt und für Fördermöglichkeiten. Abhängig von den jeweiligen Förderrichtlinien kann ein politisch beschlossenes Klimaschutzkonzept für Förderanträge und die Umsetzung konkreter Projekte von Bedeutung sein.
Öffentlichkeitsbeteiligung darf nicht folgenlos bleiben
Besonders kritisch sieht der BUND auch den Umgang mit der umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Stadt Cottbus hatte bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes ausdrücklich auf eine gemeinsame Gestaltung gesetzt. Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Akteure wurden unter anderem über öffentliche Workshops, Onlinebeteiligung und weitere Beteiligungsformate in die Entwicklung des Konzeptes einbezogen. Wenn das daraus entstandene Konzept und seine Maßnahmen anschließend jedoch nicht mehr politisch zur Abstimmung gestellt werden, verliert dieser Beteiligungsprozess aus Sicht des BUND erheblich an Gewicht.
„Viele Menschen haben Zeit, Ideen und Fachwissen in die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes eingebracht. Wenn das Ergebnis dieses Prozesses am Ende nicht einmal politisch zur Abstimmung gestellt wird, stellt sich die Frage, welchen Stellenwert diese Beteiligung tatsächlich hatte.“, erklärt Ju Lenz, Ansprechperson für die Ehrenamtlichen im BUND Kreisverband Cottbus.
Dabei bedeutet ein Beschluss des Klimaschutzkonzeptes keineswegs, dass damit jede darin aufgeführte Maßnahme abschließend festgelegt oder unmittelbar umgesetzt wird. Das Konzept gibt vielmehr einen gemeinsamen strategischen Rahmen und eine Richtung für die kommenden Jahre vor. Bei der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung einzelner Maßnahmen bleiben politische Beratung, Abwägung und Beteiligung weiterhin notwendig und möglich.
Gemeinsame Lösung in der SVV möglich
Der BUND Cottbus appelliert deshalb an die Stadtverordneten und Fraktionen, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Sollte das Klimaschutzkonzept zunächst als Informationsvorlage auf die Tagesordnung kommen, sollte geprüft werden, ob zu den wesentlichen Inhalten und zum Maßnahmenplan ein gemeinsamer Sachantrag gestellt und darüber in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden kann. Falls eine sachgerechte Beratung kurzfristig nicht möglich ist, könnte eine Beschlussfassung für die darauffolgende SVV vorbereitet werden.
„Unser Ziel ist kein Beschluss um jeden Preis. Unser Ziel ist ein tragfähiger kommunalpolitischer Konsens darüber, welche Klimaschutzmaßnahmen Cottbus in den kommenden Jahren umsetzen will. Aber zu einem solchen Konsens gehört, dass die Stadtverordneten am Ende auch entscheiden können.“, betont Bastian Ascher, Projektreferent im Cottbuser BUND-Büro.
Cottbus zählt zu den trockensten, heißesten und sonnenreichsten Städten in Deutschland. Steigende Temperaturen, häufigere Hitzeperioden und Trockenheit stellen die Stadt bereits heute vor konkrete Herausforderungen. Das Konzept schafft dafür einen strategischen Rahmen, bündelt Handlungsfelder und ermöglicht eine planvolle Weiterentwicklung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen.
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* Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Sicherheit, 09.09.2026