Nachdem die ehemalige Koalition aus SPD und BSW-Fraktion im November 2025 einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der geplante Windenergievorhaben in Regionen ohne gültige Regionalpläne stoppen sollte, ist die SPD-Fraktion nun wieder zurückgerudert. Das sogenannte „Windmoratorium“ wird es mit dem neuen Koalitionspartner der CDU-Fraktion nicht mehr geben. Dafür sollen heute umfassende Ausnahmen im Gesetzentwurf beschlossen werden. Der Genehmigungsstopp soll damit für Vorhaben, bei denen bereits alle Genehmigungsunterlagen vorliegen, sowie Vorhaben, die im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung geplant sind, aufgehoben werden.
Die geplanten Ausnahmeregelungen im Gesetzesentwurf ordnet Carsten Preuß, Co-Landesvorsitzender des BUND Brandenburg, ein:
„Von einem Moratorium kann absolut keine Rede mehr sein, darunter wird die Akzeptanz für Windkraft im Land erheblich leiden! Durch die neuen Ausnahmeregelungen aus der Feder von SPD und CDU werden mehrere hundert Anträge für Windkraftanlagen außerhalb von Vorranggebieten umgesetzt. Das kommt vor allem Investoren und gewieften Projektierern zugute, die die Blaupause fehlender Regionalpläne für sich genutzt haben. Das Instrument der Regionalplanung wird politisch entwertet. Das Ziel der räumlich gerechten Verteilung von Windkraftanlagen im Land und die Vereinbarkeit mit anderen raumplanerischen Zielen wie dem Schutz von Freiräumen und Siedlungsentwicklungen, aber auch dem Schutz von Kulturlandschaften im ländlichen Raum werden zugunsten von wirtschaftlichen Einzelinteressen über Bord geworfen.“
Der BUND Brandenburg befürchtet, dass mit dem geplatzten „Windmoratorium“ die Akzeptanz für die Energiewende im Land erheblich schwinden wird. Dazu sagt Carsten Preuß:
„Bei uns melden sich immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger, die den rasanten Ausbau von Windenergie mit Konzentration in bestimmten Regionen und neuerdings auch in Landschaftsschutzgebieten und Naturparks nicht mehr mittragen wollen. Als Umweltverband sind wir überzeugt von der Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren im Land, müssen jetzt aber mehr politisches Augenmaß einfordern. Die Regionalplanung sorgt für Akzeptanz und den Ausgleich verschiedenster Interessen in der Bürgerschaft. Wir fordern SPD und CDU auf, die umfassenden Ausnahmen im Gesetzesentwurf zu streichen, die Regionalplanung zu stärken und die Akzeptanz im ländlichen Raum wieder stärker im Blick zu haben.“