Unterschriftenübergabe an Landtagspräsidentin am 13.1.21
(Kuppert
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VCD)
Die Verkehrswende muss kommen, wenn Klimaschutz und Nachhaltigkeit ernst genommen werden, die Lebensqualität in Dorf und Stadt verbessert, die Verkehrsanbindung im ländlichen Raum gewährleistet und der Alltag für Pendlerinnen und Pendler entspannt werden soll. Darüber herrscht in Fachkreisen und der Öffentlichkeit große Einigkeit. Trotzdem geht es nur langsam voran mit der Verkehrswende. Das soll sich zumindest für Brandenburg jetzt ändern, fordert die Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt!. „Brandenburg kann sich jetzt entscheiden, ob es weiter Gelder in Straßenplanungen investiert, die vor Jahren und unter anderen Voraussetzungen bewertet wurden oder ob es das Land sein will, dass mit einem engagierten Mobilitätsgesetz Vorreiter für eine Verkehrswende werden will“, erklärt Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg und eine der offiziellen Vertreterinnen der Volksinitiative. „Um den Anteil des Umweltverbundes am Verkehr bis zum Jahr 2035 zu verdoppeln und den Verkehr in Brandenburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten, braucht es eine konsequente Neubewertung von Infrastrukturprojekten und eine Umverteilung von Haushaltsmitteln zugunsten von öffentlichem Verkehr, Fahrrad- und Fußverkehr.“ Die Umweltexpertin spricht im Landtag nicht nur für die an der Volksinitiative beteiligten Umweltverbände, sondern auch für all die Menschen, die mit ihrer Unterschrift für eine nachhaltige Verkehrspolitik votiert haben.
Regionalverkehr ausbauen und die Brandenburgischen Städte besser verbinden
Viele Menschen haben die Volksinitiative aus ganz pragmatischen Gründen unterschrieben, weil sie als Pendler tagtäglich in überfüllten Regionalzügen stehen oder ohne Auto nicht oder nur sehr schlecht von einem Landkreis zum anderen kommen. „Auf den vielbefahrenen Pendlerstrecken müssen die Kapazitäten dringend verdoppelt werden und stillgelegte Strecken, die Brandenburger Städte sinnvoll und schnell miteinander verbinden könnten, müssen reaktiviert werden“, fasst Roland Parnitzke, stellvertretender Bezirksvorsitzender der GDL Nord-Ost die Kernforderungen der Volksinitiative zum Regionalverkehr zusammen. „Dabei darf der Kapazitätsausbau nicht zu Lasten des Schienengüterverkehrs gehen, denn auch hier muss dringend mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden, wenn Brandenburg nicht im LKW-Verkehr ersticken will.“
Einen Rechtsrahmen für den Radverkehr schaffen
Stefan Overkamp, Vorsitzender des ADFC Brandenburg will das Fahrrad endlich als gleichberechtigtes Alltagsverkehrsmittel etablieren. „Bisher gibt es auf Landesebene keine rechtsverbindliche Planungsgrundlage für eine am Bedarf des Radverkehrs orientierte Infrastruktur. Das Mobilitätsgesetz bietet die Möglichkeit, einen verbindlichen Landesradverkehrsplan festzuschreiben. Darin müssen die überregionalen Radrouten und die Anbindung an die Berliner Radschnellwege geregelt werden. Gleichzeitig muss der Planungsrahmen für die Kommunen so gestaltet werden, dass auch hier ein durchgehendes Netz von guten Radwegen entsteht, die allen Menschen im Brandenburg erlauben, sich jederzeit sicher und komfortabel mit dem Fahrrad fortzubewegen“, erläutert der Fahrradlobbyist und vertritt damit all diejenigen, die die Volksinitiative unterschrieben haben, weil sie sich sichere und attraktive Radwege überall in Brandenburg wünschen.
Den öffentlichen Verkehr ausbauen, Umstieg erleichtern und Tarife vereinfachen
Viele Menschen, die die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, wünschen sich eine bessere Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Auf dem Land wurde das Bahn- und Busangebot seit Jahren immer weiter ausgedünnt. Im Berliner Umland wird es den wachsenden Anforderungen nicht gerecht. Obwohl es eine große Bereitschaft zum Umstieg gibt, sind deshalb noch immer viele Menschen auf das Auto angewiesen. „Wir wollen, dass der öffentliche Nahverkehr eine kommunale Pflichtaufgabe wird. Nur so erhalten die Städte und Landkreise die finanzielle Planungssicherheit, die sie für einen raschen Ausbau des ÖPNV brauchen. Zugleich wollen wir einheitliche Mindeststandards für das ganze Land garantieren.“, erläutert Fritz Viertel, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD Brandenburg. „Das kann nur gelingen, wenn die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs breiter aufgestellt und das VBB-Tarifsystem einfacher und sozial gerechter gestaltet werden. Unser Vorschlag ist es, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, eigene Lösungen für alternative Finanzierungsmodelle, zum Beispiel Bürgertickets, zu entwickeln.“
Rad- und Fußverkehr sicherer machen
Anna Jasmin Ducksch von Fridays For Future Brandenburg vertritt all die jungen Menschen in Brandenburg, die bewusst auf das Auto verzichten, um die CO2-Emissionen des Verkehrs endlich zu senken. Sie spricht im Landtag auch für viele Kinder und Jugendliche, die die Volksinitiative gerne unterschrieben hätten, aber noch zu jung dafür waren. „Unabhängig von ihrem Engagement für den Klimaschutz sind Kinder und Jugendliche die Personengruppe, die abgesehen von den über 80-Jjährigen die meisten Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zurücklegen. Sichere Fuß- und Radwege sind für Kinder und Jugendliche deshalb der Schlüssel zu einer eigenständigen Mobilität. Leider steigt in Brandenburg die Zahl der Personen, die im Straßenverkehr verunglücken seit 2014 konstant an“, kritisiert die junge Verkehrsaktivistin und fordert: „Die Landesregierung muss deutliche Maßnahmen ergreifen, um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen. Dazu gehört auch, den Spielraum für Tempo 30, den die STVO hergibt, voll auszuschöpfen, denn eine Temporeduzierung innerorts würde den Rad- und Fußverkehr deutlich sicherer machen.“
Neben den genannten Verbänden und Initiativen wird die Volksinitiative auch von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), von den Brandenburgischen Studierenden, der Grünen Liga Brandenburg, von der BUND-Jugend, von ARGUS Potsdam, von Greenpeace, vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV Ost), von PotsdamAutofrei, vom Deutschen Bahnkundenverband (DBV) und von Changing Cities mitgetragen und von vielen weiteren lokalen Initiativen unterstützt.
Die Forderungen zur Verkehrswende Brandenburg können unter www.verkehrswende-brandenburg.de noch einmal im Detail nachgelesen werden.