Einleitung sulfatbelasteter Abwässer aus Braunkohletagebau in Fließgewässer im Tagebaugebiet Welzow Süd, Brandenburg
(BUND Brandenburg)
Am 12. März soll in Cottbus eine u.a. mit Landesmitteln geförderte Konferenz des Wasser Cluster Lausitz mit dem Titel „1. Wasserkonferenz Lausitz Bergbau – Wasser – Klima“ stattfinden. Bei dieser Konferenz werden auch der brandenburgische Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Axel Vogel, der sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther, und die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther Statements abgeben.
„In Anbetracht der Debatte über die langfristigen Folgekosten der Braunkohleförderung und deren Sicherung sollten sich die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen nach unabhängigen Beratenden und Gutachtenden umsehen und keine zweifelhaften Lobbyveranstaltungen der Braunkohlewirtschaft durch Beteiligung ihrer Minister*innen aufwerten“, so Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.
Schon im Einladungstext zur Konferenz wird die großflächige Ableitung von Grundwasser aus den Tagebauen zur Bereitstellung von Wasser für die Region umgedeutet. Der zum Klimaschutz und zur langfristigen Regeneration des Wasserhaushaltes der Lausitz notwendige Braunkohleausstieg wird als Wegfallen einer wichtigen „Leitplanke für die Wasserversorgung“ dargestellt.
„Man darf sich nicht täuschen lassen. Es geht hier nicht nur um Einschätzungen, sondern um handfeste monetäre Interessen der LEAG. Mit der Umdeutung von der Mitverursacherin der Grundwasserabsenkung zur Retterin des Lausitzer Wasserhaushaltes stellt sich auch die Frage nach der Bezahlung der Folgekosten der Tagebaue ganz anders“, so Axel Kruschat.
Der BUND Brandenburg kritisiert die Konferenz aber nicht nur inhaltlich, auch die personelle Verflechtung des Vereins Wasser Cluster Lausitz mit der Braunkohleindustrie ist inakzeptabel. So sind im Vorstand dieses Vereins Ingolf Arnold und Thomas Koch. Beide sind langjährige leitende Mitarbeiter im Bergbaubereich der LEAG (vormals bei Vattenfall) und damit hauptverantwortlich für die Schäden, die durch die Braunkohleförderung in der Lausitz nach der Wende entstanden sind. Darüber hinaus ist Dr. Wilfried Uhlmann im Vorstand des Wasser Cluster Lausitz Vereins. Er hat mehrfach im Auftrag der LEAG, beziehungsweise Vattenfalls, die Auswirkungen der Braunkohleförderung auf den Wasserhaushalt begutachtet.
Arnold und Koch haben sich immer wieder gegen Sulfatgrenzwerte bei der Einleitung von Tagebausümpfungswasser in die Spree ausgesprochen. Sie haben auch immer wieder auf die Landespolitik eingewirkt, um die Kostenvergünstigung für die Grundwasserhebung bei Tagebauen im Brandenburgischen Wassergesetz aufrecht zu erhalten. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen, die für die Grundwasserhebung 11,5 Cent je Kubikmeter zahlen mussten, war der Tagebau komplett freigestellt. Die Vergrößerung des Grundwasserdefizits wurde so durch den Verzicht auf Gebühren noch begünstigt.
Ebenso sind Arnold und Koch für die Verockerung weiter Teile der Steinitz bei Drebkau verantwortlich. Als im Jahr 2014 die Grenzwerte für die Eisenbelastung bei den Einleitstellen des Tagebaus Welzow Süd nicht eingehalten werden konnten, haben sie kurzerhand mit Genehmigung des Bergamtes die Messstellen soweit flussabwärts verlegt, bis man die gewünschten Werte erreichte. Die Spuren der Verockerung sind heute noch zu sehen.
Weitere Information:
Broschüre des BUND Landesverbands Sachsen: „Kohleatlas Sachsen 2020 – Daten und Fakten über einen verhängnisvollen Rohstoff“