(BUND Brandenburg)
Anlässlich der am Freitag startenden “Internationalen Grünen Woche Berlin” und der bundesweiten Großdemonstration “Wir haben es satt” am Samstag den 21. Januar 2017 fordert der Landesverband des BUND eine grundsätzliche Kurskorrektur von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger ein. Insbesondere im Bereich der Agrarförderung setzen andere Bundesländer bereits Maßstäbe, die in Brandenburg bisher fehlen. Der BUND Brandenburg begrüßt deshalb die Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein und Niedersachsen für eine Neuausrichtung der Agrarförderung.
“Die intensive Bewirtschaftung von Agrarflächen und die zunehmende Ansiedelung von Massentierhaltungsanlagen in Brandenburg ist eine der Hauptgründe für den dramatischen Rückgang der biologischen Vielfalt und für die Eutrophierung der Gewässer” sagte Carsten Preuß, Landesvorsitzender des BUND Brandenburg. “Wenn wir wirklich eine nachhaltige Landwirtschaft erreichen wollen, die ihren Namen verdient, bedarf es einer grundsätzlichen Umsteuerung bei der Agrarförderung. Hierzu muss sich Brandenburg der jetzt eingebrachten Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein und Niedersachsen anschließen.“
Die sogenannte gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU muss reformiert werden. Etwa 55 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen, das sind ca. 40% des gesamten EU-Haushalts, fließen jedes Jahr größtenteils ohne Gegenleistung in die Landwirtschaft. Künftig muss gelten: „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“. Dafür braucht Brandenburg nicht auf die neue Förderperiode ab 2020 warten, sondern kann bereits jetzt loslegen.
Die Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordert die stärkere Förderung von Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft. Die Initiative sieht vor, künftig 15% statt bisher 4,5% der Fördermittel aus der ersten Säule (direkte Prämien an die Landwirte, gemessen an der Fläche in Hektar) in die zweite Säule (für konkrete Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen) umzuschichten. Diese Initiative könnte ab dem Prämienjahr 2018 greifen.
Der Zeitpunkt für ein Umsteuern ist jetzt. Mit dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Massentierhaltung in Brandenburg und dem mit der Landesregierung und dem Berufsstand ausgehandelten Tierschutzplan konnte der BUND in der Agrarpolitik bereits Teilerfolge erzielen. Konkrete Maßnahmen, die der Tierschutzplan im Jahr 2017 ausarbeiten wird, müssen aber auch die entsprechenden politischen und finanziellen Rahmenbedingungen bekommen. Wenn der Tierschutzplan Ende des Jahres steht, geht er 2018 in die Umsetzungsphase. Die dafür benötigten Finanzmittel, z.B. für Demonstrationsbetriebe und Modellprojekte, könnten aus der aufgestockten zweiten Säule für mehr Umweltschutz und Tierwohl bereitgestellt werden. Deshalb muss sich Brandenburg klar und deutlich dieser Bundesratsinitiative anschließen.