Wassertropfen
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Der BUND Brandenburg begrüßt, dass künftig auch Landwirtschaft und Bergbau stärker an den Kosten der Wassernutzung beteiligt werden. Die heute vom Kabinett beschlossene Anpassung des Wassercents greift jedoch zu kurz. Insbesondere industrielle Großverbraucher und die Landwirtschaft zahlen weiterhin deutlich zu wenig, während die Kosten für die Trinkwasserversorgung und damit für Verbraucherinnen und Verbraucher stärker steigen.
Joyce-Ann Syhre, politische Geschäftsführerin des BUND Brandenburg kommentiert den heutigen Kabinettsbeschluss: „Die Anpassung des Wassercents ist richtig, bleibt aber ein Minimalkompromiss. In fast allen Landkreisen Brandenburgs haben wir Grundwasserstress. Wer besonders viel Wasser verbraucht, muss deshalb auch deutlich stärker an den Kosten beteiligt werden. Insbesondere bei den industriellen Wassergroßverbrauchern und der Landwirtschaft wären deutlichere Anhebungen nötig gewesen, um ein Umdenken beim Wasserverbrauch zu bewirken und die Wiedernutzung und Kreislaufführung von Wasser in die Praxis zu bringen.“
Besonders problematisch ist aus Sicht des BUND das Missverhältnis zwischen den Nutzergruppen: Für landwirtschaftliche Wasserentnahmen wird nur ein Zehntel des Satzes für die Trinkwasserversorgung fällig. Nach Protesten des Landesbauernverbands wurde die Einführung der höheren Entgelte für landwirtschaftliche Betriebe um ein Jahr verschoben, für die Trinkwasserversorgung hingegen nicht. Der BUND kritisiert, dass damit die ungleiche Kostenverteilung nicht aufgelöst wurde.
Positiv bewertet der BUND, dass Bergbauunternehmen künftig für das Abpumpen von Grundwasser aus den Tagebauen zahlen müssen. Unverständlich bleibt jedoch, dass Wasser für die Befüllung der Tagebauseen weiterhin kostenfrei entnommen werden kann. Gerade diese Wassermengen werden künftig erheblichen Einfluss auf den Wasserhaushalt der Lausitz und des Spreegebiets haben.
„Der Fokus auf die Sümpfung greift zu kurz. Für die Zukunft ist insbesondere das Management der Tagebauseen relevant für den Wasserhaushalt. Die Folgekosten des Braunkohlebergbaus dürfen nicht zu Ewigkeitskosten für die Allgemeinheit werden. Deshalb muss das Bergbauunternehmen auch hier zahlen. In NRW wird bereits eine offene Debatte darüber geführt“ so Joyce-Ann Syhre
Wie angespannt die Wassersituation bereits heute ist, zeigt die Niedrigwasserampel: 23 von 26 Kontrollpegeln stehen derzeit auf Rot, kein einziger auf Grün. Gerade deshalb hält der BUND auch die Entgelte für die Entnahme von Oberflächenwasser für zu niedrig.
Der Verband fordert außerdem, die regelmäßige Erhöhung der Wassernutzungsentgelte beizubehalten. Angesichts zunehmender Trockenperioden muss das Entgelt dauerhaft Anreize für Wassersparen, Wiederverwendung und Kreislaufführung setzen.
Das begründet Joyce-Ann Syhre wie folgt: „Die Wasserknappheit und die damit einhergehenden Herausforderungen für Brandenburg werden Jahr für Jahr zunehmen. Das Grundwasserdefizit wird Jahr für Jahr zunehmen, denn der Niederschlag wird nicht reichen, um die Reservoirs wieder aufzufüllen. Deshalb ist eine stufenweise Erhöhung des Wassernutzungsentgeltes über die Jahre angemessen. Industrielle Großverbraucher müssen dabei aber im Vergleich zur Trinkwasserversorgung künftig stärker zur Kasse gebeten werden.“