BUND Landesverband Brandenburg

BUND: Klimagasbilanz zeigt: Braunkohleausstieg ist der richtige Weg, aber Verkehrsemissionen müssen sinken

17. März 2021 | Mobilität, Klimawandel

Die heutige Veröffentlichung der Klimagasbilanz des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz für Brandenburg zeigt, dass vor allem die Stilllegung der beiden Braunkohlekraftwerksblöcke in Jänschwalde zu einem starken Rückgang der Klimagasemissionen in Brandenburg beigetragen hat. Grund zur Sorge ist allerdings der Verkehr.

Der Anteil des ÖPNV in Brandenburg muss bis 2035 verdoppelt werden  (kaffeeeinstein / flickr)

„Der Ausstieg aus der Braunkohle ist der richtige Weg, um überhaupt in die Nähe von Klimaschutzzielen zu kommen“, sagte Franziska Sperfeld, Landesvorsitzende des BUND Brandenburg. Allerdings wäre, wie die Umweltverbände immer wieder betont haben, ein Ausstieg bis 2030 notwendig statt bis 2038 wie im Kohlekompromiss vereinbart.

Kritisch sieht der BUND Brandenburg aber die Entwicklung im Verkehrs- und Transportbereich. Hier gehen die Treibhausgasemissionen nicht zurück sondern sie sind seit 1990 um fast 60  Prozent gestiegen. „Dieser Trend muss gebrochen werden“, so Franziska Sperfeld. „Unser Volksinitiativebündnis `Verkehrswende jetzt!´ hat zur Erreichung der Klimaschutzziele dem Landtag zahlreiche Vorschläge gemacht.“

So hat die Volksinitiative eine Verdoppelung des ÖPNV bis 2035 angeregt. Außerdem muss die Verkehrsinfrastruktur dem Klimaschutz Rechnung tragen. „So ist es schlichte Geldverschwendung Umgehungsstraßen zu bauen, wenn der Verkehr insgesamt weniger werden muss“, sagte Franziska Sperfeld. Vielmehr seien Investitionen in die Schieneninfrastruktur, den ÖPNV und den Radverkehr notwendig. „Um dieses Programm verbindlich zu machen, brauchen wir für Brandenburg ein Mobilitätsgesetz“, fordert Franziska Sperfeld. Die aktuell stattfindenden Verhandlungen der Volksinitiative `Verkehrswende jetzt!´ mit dem Landtag können dazu genutzt werden, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Der BUND kritisiert schon seit längeren die Pläne zum Ausbau verschiedener Bundesstraßen, die auch den Bau von Umgehungstraßen enthalten. Dazu gehört der Ausbau der B96 von Neubrandenburg bis Oranienburg mit acht Ortsumfahrungen oder die Ortsumgehung Lübben an der B87. Allein durch den Wegfall des Ausbaus der B96 könnten 408 Millionen Euro eingespart werden, die dann für sinnvolle Investitionen zur Verfügung stehen.

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