BUND Landesverband Brandenburg

BUND gegen Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde

07. Oktober 2020 | Chemie, Energiewende, Klimawandel, Kohle, Kohle, Umweltgifte

Der BUND Brandenburg hat Einwendungen gegen die Genehmigung der Müllverbrennungsanlage in Jänschwalde erhoben.

Der BUND Brandenburg befürchtet, dass die beantragten Grenzwerte überschritten werden. Die Umweltvereinigung weist darauf hin, dass die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützten Gebiete „Peitzer Teiche“ (in 1,3 km Entfernung) und „Spree zwischen Peitz und Burg“ (in 1,7 km Entfernung) beeinträchtigt werden können.  Außerdem befindet sich das Vogelschutzgebiet „Spreewald und Lieberoser Heide“ in 0,3 km Entfernung. Auch hält die Umweltvereinigung die Angaben zum Artenschutz in Bezug auf Reptilien und Vögel für unzureichend.

Rechtsanwältin Franziska Heß (Baumann Rechtsanwälte Partnergesellschaft mbB), die den BUND im Verfahren vertritt, stellt klar: „Die Antragsunterlagen enthalten erhebliche Defizite, insbesondere wurden aus unserer Sicht die geltenden Vorgaben für die Beurteilung von Beeinträchtigungen der FFH- und Vogelschutzgebiete nicht beachtet. Auch im Bereich des gesetzlichen Artenschutzes sehen wir Mängel.“

Diplomingenieur Peter Gebhardt, der für den BUND und andere Naturschutzverbände ein Gutachten zu den Antragsunterlagen erstellt hat, ergänzt: „Die Anlage entspricht nicht dem Stand der Best Verfügbaren Technik. Wichtige Vorgaben der EU-Kommission werden außer Acht gelassen.“

BUND-Mitglied Heide Schinowsky bittet um Spenden für das Gutachten und die Rechtsanwaltskosten. „Die geplante Müllverbrennungsanlage ist klimaschädlich, überflüssig und konterkariert die Kreislaufwirtschaft. Nicht zuletzt ist sie mit erheblichen Belastungen vor Ort für Mensch und Umwelt verbunden. Wir werden alle rechtlichen und politischen Mittel nutzen, um die Errichtung zu verhindern."

Die LEAG hatte beim Landesamt für Umwelt die Genehmigung für eine Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 66 Tonnen pro Stunde beantragt.

Die Einwendungsfrist für das Vorhaben endete am 30. September. Am 4. November ist ein Erörterungstermin mit den Einwenderinnen und Einwendern geplant.

Spenden sind auch möglich unter https://www.betterplace.org/de/projects/85088-errichtung-der-muellverbrennungsanlage-jaenschwalde-verhindern

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