Anlässlich der scharfen Kritik des Brandenburger Bauernbundes an dem seit einem Jahr bestehenden Kompromiss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg ruft der BUND Brandenburg den Bauerverband zu Besonnenheit auf. Für Kritik an der Umsetzung des Landtagsbeschlusses ist die Landesregierung der richtige Adressat. Gerade wenn es um die Verhinderung von riesigen Stallanlagen oder ein Mehr an kommunaler Mitbestimmung geht, sind die Umweltverbände und nicht der Berufstand die Vorreiter im Kampf gegen Großmastanlagen.
„Dass ein vernünftiges Gespräch mit uns nicht möglich sei, können wir nicht nachvollziehen. Wir arbeiten mit dem Bauernbund in verschiedenen Gremien bereits seit langem in Agrarfragen zusammen“, sagte Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg, „Auch hinsichtlich der vom Bauerverband eingeforderten Instrumente gegen den Bau neuer Mastanlagen können wir nur betonen: Wir sind es, die mit dem Volksbegehren gegenüber der Landesregierung mehr kommunale Mitbestimmung gefordert hatten. Wenn die Landesregierung die Vereinbarungen in dieser Frage nicht einhält, sollte die Kritik auch an die Landesregierung gehen“ ergänzte er.
Der Bauernbund Brandenburg hatte als Berufsverband Bäuerlicher Familienbetriebe den Jahrestag des Volksbegehrenskompromisses am 19. April 2017 zu einer öffentlichen Polemik gegen Umweltverbände genutzt. Gegen riesige Mastanlagen gäbe es keine wirksamen Instrumente.
Angesichts dieser Kritik macht der Umweltverband deutlich, dass es im Zusammenhang mit dem Tierschutzplan bereits ein intensiver Prozess einer Konsensfindung existiert. Hier kommt es darauf an, sich konstruktiv einzubringen und an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Zudem sind es gerade die Umweltverbände, die sich für eine überfällige Novellierung des Baugesetzbuches hinsichtlich der Frage der landwirtschaftlichen Privilegierung, der Stärkung der Kommunen beim gemeindlichen Einvernehmen einsetzen, und auch juristisch gegen die Genehmigung von Großmastanlagen vorgehen. „Der Bauernbund kann uns bei den Klagen gern unterstützen“, so Kruschat weiter.
In Hinblick auf die Verbesserung der kommunalen Mitbestimmung beim Bau von Großmastanlagen eine aktive Rolle der Landesregierung einzufordern, z.B. über eine Bundesratsinitiative, ist aus Sicht des BUND ein Kernpunkt. Auch ein Jahr nach Landtagsbeschluss ist die Landesregierung dem parlamentarischen Auftrag bisher nicht nachgekommen, eigenständig die landespolitischen Handlungsoptionen zu benennen.