Potsdam, 17. Juni 2026. Bei der morgigen Landtagssitzung wird die Änderung der Bauordnung beschlossen. Mit der Novelle möchte die Landesregierung Bauvorhaben beschleunigen und mehr Flexibilität beim Bauen schaffen. CDU- und SPD-Fraktion haben in der parlamentarischen Debatte noch weitgehende Änderungen am Gesetzesentwurf eingebracht. Diese umfassen unter anderem die weitere Senkung von Mindeststandards und die Abschaffung der Solarpflicht.
Regina Schwarz, Co-Vorsitzende des BUND Brandenburg kritisiert die geplanten Änderungen: „Anpassungen in der Bauordnung, wie sie nun vorgenommen werde, verschleiern das eigentliche Problem struktureller Probleme in den Verwaltungen auf kommunaler Ebene. Statt Standards und Anforderungen herunterzuschrauben, braucht es eine konsequente Digitalisierung und ausreichend Personal in Bauaufsicht und Fachbehörden. Genehmigungsfiktionen, wie sie beim Bauturbo vorgesehen sind, führen dazu, dass kein gesamtgesellschaftlicher Interessensausgleich bei Bauvorhaben mehr stattfindet. Besonders kritisch sehen wir die Abschaffung der Solarpflicht bei Neubau und Dachsanierung. Das Solarpotenzial bei Dachflächen ist groß und muss genutzt werden. Der Bau von Solaranlagen in der Landschaft hat seine Grenzen und ist oft verbunden mit Konflikten für Menschen und Natur. Solar auf dem Dach lohnt sich immer und muss als Teil der Energiewende politisch gestärkt werden.“