Pixa Karma unsplash
Zur Wassersituation im Land sagt Carsten Preuß, Landesvorsitzender des BUND Brandenburg:
„Wenn wir unsere Seen in Zukunft erhalten wollen, braucht es grundlegendes Umdenken bei der Nutzung kostbarer Wasserressourcen im Land. Das betrifft vor allem Wasserentnahmen aus dem Grundwasser. Die Rechnung ist ganz einfach: wenn weniger zur Verfügung steht, darf nicht mehr entnommen werden. In der Praxis zeigt sich aber das Gegenteil.“
Einem sinkenden Wasserdargebot steht eine steigende Nachfrage entgegen. Das Wassernutzungsentgelt (sog. Wassercent) wäre ein guter Hebel, um den Verbrauch zu steuern. Das passiert aber bislang nicht.
„Der Wassercent muss dringend angepasst werden. Statt schwindende Wasserressourcen zu schonen, werden mehr Brunnen für die landwirtschaftliche Beregnung genehmigt, statt klimaangepasst zu wirtschaften. Hinzu kommt, dass nur ein Bruchteil des Entgeltes den Landwirt*innen überhaupt in Rechnung gestellt wird, weil bei der Berechnung der Wasserverlust durch Verdunstung bisher nicht beachtet wird.
Die Wassernachfrage in der Metropolregion Berlin-Brandenburg steigt durch das Bevölkerungswachstum und die Ansiedlung von Unternehmen und Gewerbe. Das Wasserdargebot spielt bei der Standortwahl bisher keine Rolle. Das ist ein großes Problem“ sagt Carsten Preuß.
Im Brandenburgischen Wassergesetz sind die Wassernutzungsentgelte festgelegt. Dabei gibt es bei den Sätzen je nach Entnahmezweck große Unterschiede. Während für die Entnahme von Grundwasser für die Trinkwasserversorgung 10 Cent je Kubikmeter Wasser anfallen, sind die Wasserentnahmen für die landwirtschaftliche Bewässerung und das Heben und Ableiten von Grundwasser in die Spree für den Kohlebergbau in der Lausitz privilegiert. Der Kohlebergbau bezahlt gar nicht. Dabei geht dort viel Wasser verloren. Die Wassernutzungsentgelte sind zweckgebundene Einnahmen, die Maßnahmen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes und der Wasserqualität im Land finanzieren. Carsten Preuß dazu:
„Die Entgelte sind notwendig zur Finanzierung von wichtigen Maßnahmen zum Schutz der Wasserressourcen, doch die Verteilung ist keineswegs verursachergerecht. Um in Zukunft für alle genügend Wasser zur Verfügung zu haben, müssen alle weniger verbrauchen. Ohne preisliche Anreize wird es keine Umstellung auf wassersparende Technik und Innovationen in Unternehmen und der Landwirtschaft geben. Die Landespolitik muss den richtigen Rahmen schaffen, damit Wasserkonflikte vermieden werden. Die Novelle des Landeswassergesetzes steht an und muss dafür genutzt werden. Wir fordern eine gerechte Erhebung von Wasserentgelten für die Landwirtschaft und den Tagebau in der Lausitz. Auch die Entgelte für Oberflächenwasserentnahmen zum Zwecke der Kühlung und der Produktion durch Unternehmen müssen steigen.“