In einem offenen Brief hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brandenburg den SPD-Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke und die Delegierten des SPD-Landesverbandes Brandenburg aufgefordert, am 19. September auf dem SPD-Sonderkonvent in Wolfsburg gegen CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, zu stimmen. „Die von der SPD festgelegten Roten Linien für TTIP lassen auch keinen Pro-CETA-Kurs zu. Diese Auffassung teilen wir mit einer großen Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen und sehr vielen sozialdemokratischen Mitgliedern und Wählern“, sagte der BUND-Geschäftsführer Axel Kruschat. Der CETA-Entwurf gefährde ebenso wie TTIP, das Handelsabkommen zwischen EU und USA, die demokratische Mitbestimmung, den Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die öffentliche Daseinsvorsorge.
Als besonders kritisch bezeichnete Kruschat, dass CETA und TTIP das in der EU geltende Vorsorgeprinzip zu unterwandern drohten. „Im CETA-Vertragstext ist ausgerechnet im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Produkten die Förderung so genannter wissenschaftsbasierter Zulassungsverfahren erwähnt. Das ist eine klare Absage an das Vorsorgeprinzip und untergräbt die EU-Gentechnikgesetzgebung“, kritisierte Kruschat. Weiterhin enthalte CETA wie auch TTIP umfassende Sonderklagerechte für ausländische Investoren und schwäche dadurch die parlamentarische Kontrolle. „Kanadische Investoren hätten durch CETA gesonderte Klagerechte, mit denen sie am europäischen und nationalen Rechtsweg vorbei Regierungen verklagen können. Ob eine Klage berechtigt wäre, würden unter CETA nicht unsere Verwaltungsgerichte entscheiden, sondern ein Gremium aus drei Schiedsrichtern. Die Formulierungen im Vertrag sind so unverbindlich, dass letztlich die Schiedsrichter des Investitionstribunals abwägen können, was ,legitime politische Ziele‘ einer Regierung sind und ob diese höher wiegen als das ,berechtigte Vertrauen‘ eines Investors. Es gibt keinen Grund, ein solches Sonderklagerecht zwischen Industriestaaten mit entwickeltem Rechtssystem einzuführen“, sagte Kruschat.
Als einen wichtigen Kritikpunkt an CETA, der insbesondere die Länder und Kommunen betreffe, sieht Kruschat den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen an, die unter CETA automatisch liberalisiert würden, sofern sie nicht explizit als Ausnahme aufgelistet seien. „Der Negativlisten-Ansatz beschneidet die kommunale Organisationsfreiheit. Deutschland hat keine Ausnahme reserviert, welche die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen schützt. Das rückgängig machen von Privatisierungen wie in Stuttgart oder Hamburg wäre mit CETA künftig nur noch sehr schwer möglich“, sagte Kruschat. Auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg müssten die SPD-Delegierten aus Brandenburg daher gegen CETA stimmen. „Anders als die EU-Kommission behauptet, bleibt die EU auch ohne CETA die größte Handelsmacht der Welt. Als solche hat sie – und Deutschland als Exportnation im Besonderen – eine Verantwortung, den Handel fair, sozial und ökologisch zu gestalten. Mit CETA würde die EU in genau die entgegensetzte Richtung gehen“, sagte Kruschat.
Der BUND ruft daher gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen für den 17. September zu parallelen Großdemonstrationen in sieben Städten auf, darunter auch in Berlin.